Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
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Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Juni 2020 · 167. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/13521: Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten
- Drucksache 19/17197: zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13521 - Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sind das für Zeiten, woEin Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen istWeil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt! – Bertolt Brecht, ja. Ja, hier wird viel geredet. Aber über wirkliche Untaten wie den Terror der Antifa wird hier im Bundestag und in d
2. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir im Bundestag wieder einmal über den politischen Extremismus in Deutschland. Die Fraktion der AfD hat dazu einen Antrag vorgelegt. Dieser ist, wie von dieser Fraktion nicht anders zu erwarten, widersprüchlich und erfasst die Breite des P
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie ist uns Freien Demokraten wahrlich wichtig. Dafür brauchen wir allerdings keinen einäugigen Antrag wie den heute vorliegenden. Rechtsstaat und Demokratie werden von verschiedenen Seiten gefährdet. Durch Extremisten, seien sie rech
4. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! – Wissen Sie, Herr Wendt, dieser Zwischenruf sagt mehr über Sie als über mich. Der vorliegende Antrag wäre auf eine lächerliche Art und Weise absurd, wenn wir außer Acht lassen würden, vor welchem Hintergrund wir die Diskussion h
5. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Marian Wendt hat ja die verfassungsrechtliche Zuneigung, die die AfD gerade erfährt, ausführlich beschrieben. Deswegen kann ich mir das sparen. Ich kann mich in meinen Ausführungen zu diesen Anträgen und zu der Sinnhaftigkeit dieser Anträge eigentlich auf ein
6. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir sollten bei aller Differenz in der Sache hier in diesem Hause eines tunlichst unterlassen: Unwahrheiten zu verbreiten. Kollege Wendt, das haben Sie heute getan. Sie haben hier ernsthaft behauptet, unsere Fraktion habe bis zum heutigen Tage keine Positionierung zum Lü
7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich korrigiere Sie ungern. Aber ich heiße nicht Alex, sondern Axel Müller. – Das nur zu Beginn. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über zwei Anträge der AfD-Fraktion, die beide die gleiche Zielrichtung haben: ein Verbot der Antifa. Jedoch bereits der Titel des Antrags „Demokra
8. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, wenn wir von der Antifa reden, dann reden wir von denen, die an jedem 1. Mai Hunderte von Autos in Brand setzen. Wir reden von denen, die halb Hamburg verwüstet und in Schutt und Asche gelegt haben. Wir reden von denen, die mit Pflastersteinen von H
9. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Ich will gerne die Gelegenheit wahrnehmen, in der gebotenen Kürze noch zwei Punkte hinzuzufügen: Der Erste. Was die Beurteilung der Antifa und ihrer Auswirkungen angeht, gibt es durchaus eine gewisse inhaltliche Affinität. Ich erinnere daran: Antifagruppen weisen auf ihren Homepages häufig genug darauf
10. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen. Ich möchte eine Sache ganz am Anfang klarstellen: Doch, Frau Teuteberg, alle Antifaschisten sind selbstredend und ganz automatisch Demokraten, weil sie sich gegen Faschismus wenden und weil s
11. Rede · Uli Grötsch · SPD
Ja. – Bitte, Frau Teuteberg.
12. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Grötsch, Sie haben gerade gesagt, dass auch jeder Antifaschist Demokrat sei. Ich finde, das ist eine sehr ernste Frage, wenn es uns mit diesem Kampf für die Demokratie ernst ist. Würden Sie das auch über zum Beispiel Stalin sagen, der mindestens bis 1939 und dann wieder ab 1941 erklärter Antifaschist war, aber bes
13. Rede · Uli Grötsch · SPD
Um erst mal ganz direkt auf Ihre Frage zu antworten: Nein, Frau Teuteberg, Josef Stalin war kein Antifaschist, und er war kein Demokrat; um das mal zu sagen. Aber so geht es Demokraten, so geht es Antifaschisten und vielen anderen: Ihre Symbole und ihre Botschaft wurden oft missbraucht. Wir in der SPD reden uns zum Bei
14. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist inhaltlich dünn, er ist rechtlich fadenscheinig und ist vor allen Dingen politisch durchsichtig. Wir werden ihn daher auch ablehnen. Ja, auch Linksextremismus ist eine große Gefahr für die Sicherhe
15. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Ich will an dieser Stelle noch eines sagen: Auch die Polizei ist nicht fehlerfrei. Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Kritik ist erlaubt, egal an welcher Stelle; aber die Frage ist, mit welchem Maß, wie man Kritik übt. Dazu muss ich sagen: Ich finde erschütternd, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. Wi
16. Rede · Sylvia Lehmann · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag zum Verbot der Antifa beschwört auf sechs Seiten eine linke Gefahr und den antikapitalistischen Sturz unserer parlamentarischen Grundordnung. Die AfD generiert sich wiederholt als Opfer und reiht wi
17. Rede · Sylvia Lehmann · SPD
Ich verurteile Gewalt, bin 66, bin Antifa. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
18. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Groupies nicht aussuchen. Das ist Schicksal. Rezo sagt Ihnen ja alles. Rezo hat sich in der Zerstörung der CDU und jüngst der Presse versucht. Die AfD braucht keinen Rezo zur Zerstörung ihrer selbst. Das macht sie immer selbst mit solchen Anträgen. Ich
19. Rede · Helge Lindh · SPD
Sie können sich bei Ihnen bedanken. Woran Sie leiden, ist ein „Antifantasmus“ oder eine Anti-Fata-Morgana – wie auch immer. Das ist das Syndrom!
20. Rede · Helge Lindh · SPD
Die Antifa ist für die AfD der Strohhalm, an den Sie sich verzweifelt klammern, um in den Umfragewerten endlich wieder zu steigen. Vielen Dank. Bei aller eigenen Begeisterung, Herr Kollege Lindh, auch für Sie gilt, dass Sie den Wunsch, zum Ende der Rede zu kommen, beachten. Ich wollte Ihnen jetzt nicht das Wort entzieh
21. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Hochwohllöblicher Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört es, auf allen Ebenen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gemeinsam zu bekämpfen. Das unterscheidet uns von rechts außen und von links außen. Es gibt keine guten Radikalen von
22. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Nein. Ich möchte mit Verweis auf die Zeit insgesamt nicht davon abhalten, Züge, Busse bzw. den Flieger pünktlich zu erreichen. Frau Kollegin Lindholz und auch Frau Teuteberg haben zu Recht auf den Artikel in der „taz“ hingewiesen. Ich finde das, was dort gelaufen ist, unerträglich, und ich bedanke mich bei der Deutsche
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD8
- CDU/CSU7
- AfD3
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1