Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag zum Verbot der Antifa beschwört auf sechs Seiten eine linke Gefahr und den antikapitalistischen Sturz unserer parlamentarischen Grundordnung. Die AfD generiert sich wiederholt als Opfer und reiht willkürlich Zahlen wie Fakten aus den Bundesverfassungsschutzberichten aneinander.
Hetzer!
Richtig ist, dass es gewaltbereiten Linksextremismus gibt. Selbst einige meiner Fraktionskollegen waren von linker Gewalt bereits betroffen.
Selbstverständlich wird derart motivierte Gewalt in unserem Staat verurteilt und bekämpft.
Richtig ist aber auch, dass es viermal mehr rechts- als linksextremistisch motivierte Straftaten gibt. Die Art und Weise, wie Sie Daten aus den Berichten interpretieren, suggeriert ein Mäntelchen der bürgerlichen Mitte. In Wirklichkeit verbergen sich dahinter Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung und Rassismus.
Was spricht noch aus diesem Antrag der AfD? Könnte das schlicht Panik nach der Einstufung des gesamten Brandenburger Landesverbandes als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sein? Diese Panik hätte ich an Ihrer Stelle auch.
Erst diesen Montag erklärte das brandenburgische Innenministerium – ich darf zitieren –:
Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Als Brandenburgerin mit langjähriger Erfahrung auf Kreis- und Landesebene, auch mit der AfD, hat es für mich eine große politische Bedeutung und ist mir ganz wichtig, dass wir nach Thüringen das zweite Bundesland sind, das diesen Schritt jetzt geht.
Das glaube ich Ihnen!
Die Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist folgerichtig, längst überfällig und zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert.
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der AfD, verschließen Sie vor dieser Gesinnung
Der SPD!
nicht die Augen!
Entscheiden Sie sich für Demokratie!
Machen wir!
Wählen Sie lieber die Linksextremisten!
Die AfD will die Antifa verbieten; lüften wir auch noch dieses Mäntelchen. Was verbirgt sich denn hinter dem Begriff „Antifa“? Sind es wirklich nur prügelnde, autoanzündende, randalierende Chaoten, wie der AfD-Antrag zu verstehen gibt?
Ja!
Kann Antifa nicht auch ein Lebensprinzip sein?
Die Definition unserer Jugendorganisation, der Jusos, ist ein Beispiel dafür, dass Antifa und Grundgesetz zusammengehen.
Ich darf die Jusos zitieren:
Wir verstehen unser antifaschistisches Engagement als Akt der Verteidigung gegen … antidemokratische Kräfte jeglicher Art.
Ich darf noch einen Satz zitieren:
Wir engagieren uns im Gegenprotest und stellen ihrer rechten Ideologie zu jeder Zeit unsere Idee einer solidarischen, offenen und gerechten Gesellschaft entgegen.
Es ist natürlich ein Paradoxon – wir hatten die Debatte anfangs schon; ich möchte es noch einmal aus meiner Perspektive sagen –: Nicht jeder Antifaschist ist automatisch ein Demokrat, doch jeder aufrichtige Demokrat ist automatisch ein Antifaschist.