Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Wehrbeauftragten fand und findet zunehmend mehr Beachtung. Das ist sicherlich auch ein Verdienst des letzten Wehrbeauftragten. Und auch wenn es für viele gefährlich ist, Zustimmung von der AfD zu bekommen, darf ich wohl sagen, dass wir die Arbeit von Herrn Dr. Bartels geschätzt haben, offenbar wesentlich mehr als seine eigene Partei.
Herr Dr. Bartels hat Ihnen, Frau Wehrbeauftragte, große Fußstapfen hinterlassen. Trotzdem er SPDler war, hat er die für sein Amt unbedingt notwendige Neutralität
stets über Parteizugehörigkeit oder Ideologie gestellt. Ich hoffe, Frau Dr. Högl, dass das auch Ihr Anspruch ist, dass auch Sie Ihr Amt als Anwalt der Soldaten verstehen und zum Wohle der Truppe nicht dem allgemeinen und undifferenzierten Rausch vom Kampf gegen rechts auch in der Bundeswehr anheimfallen. Denn leider erleben wir ganz aktuell, dass es anscheinend nur noch ein Thema im Zusammenhang mit der Bundeswehr gibt: den Vorwurf des Rechtsextremismus. Das ist zwar ein Trend unserer Tage, zumal sich damit prima von den freiheitsfeindlichen linken Tendenzen in der Politik Deutschlands und der EU ablenken lässt; er wird aber unserer Bundeswehr und unseren Soldaten nicht gerecht.
Überlassen Sie daher kritisch den richtigen und notwendigen Kampf gegen jeglichen Extremismus in der Bundeswehr den zuständigen Stellen. Schützen Sie vielmehr unsere Soldaten vor unzulässigen Verdächtigungen von innen wie außen. Verhindern Sie, dass im unangemessenen Überschwang Unschuldige getroffen werden. Die Verve, mit der Sie in diesem Zusammenhang bereits vorgetragen haben, hat mich überrascht und lässt mich im Sinne der Soldaten hoffen. Gerne werden wir Sie hierbei aufmerksam begleiten.
Man muss es sagen: In weiten Teilen der Truppe ist die Stimmung bescheiden. Trotzdem leistet sie weiter treu ihren Dienst. Ohne ins Detail zu gehen, finden sich viele Gründe hierfür im Bericht. Die jüngsten Entwicklungen sorgen aber zusätzlich bei vielen Soldaten für weitere Demotivierung. War es in der Vergangenheit meist so, dass man sich besser nicht zu laut über Mängel und Missstände äußerte, Einschränkungen oder gar unklar meldete, kommt jetzt das Gefühl dazu, einer Art Hexenjagd von Linken und ihren Erfüllungsgehilfen ausgeliefert zu sein, seine Meinungen und Überzeugungen nicht mehr frei äußern zu können, jedes Wort auf die Goldwaage legen zu müssen. Alte Ostkameraden befürchten hier gar eine Entwicklung hin zu Verhältnissen wie in der DDR. So weit ist es zum Glück noch nicht, aber: Wehret den Anfängen! Denn Gesinnungsdiktatur, einseitige politische Indoktrinierung, Politoffiziere, Bestrafung von zulässigen, aber nicht den Vorgaben entsprechenden Ansichten wie im National- oder Realsozialismus darf es in den Streitkräften Deutschlands nie wieder geben.
Unsere Soldaten versehen ihren Dienst, weil sie freie Bürger in einem freien Land sind und das auch bleiben wollen. Dazu gehören aber auch die freie Meinung, solange sie sich innerhalb der Grenzen unserer FdGO bewegt, und die unbeeinflusste Teilhabe an unserer Parteiendemokratie. Lese ich aber den Brief des Kommandeurs KSK an die Truppe, steht dort sinngemäß: Ein Soldat, der nicht jederzeit und überall aktiv für die Verfassung eintritt, wer gar mit dem rechten Spektrum sympathisiert, der sei kein Kamerad, der solle gehen, oder er werde gesucht und entfernt werden.
In der Sache kann es keine zwei Meinungen geben; denn jedwede Extremisten, egal welcher Couleur, haben in der Bundeswehr nichts zu suchen; ganz klar.
Mit seinen undifferenzierten Formulierungen schießt der Kommandeur KSK aber über das Ziel hinaus, und das immerhin mit voller Unterstützung der Verteidigungsministerin. Denn zum einen frage ich mich: Wer soll denn dann noch Soldat werden, gar Kommandosoldat? Der politisch korrekte, linke Politikaktivist?
Denn „links“ und „rechts“ sind Richtungen; die Mitte hingegen ist per Definition ein Punkt und nicht die von so vielen hier herbeigeredete kulturlose Wohlfühlzone der selbsterklärten Guten.
– Ja, es ist richtig.
Nimmt man also das meines Erachtens überholte klassische politische Schema hervor, hätte niemand im Spektrum rechts vom Punkt der Mitte noch etwas in den Streitkräften zu suchen. Ich bin mir sicher: Das würde in der heutigen CDU oder sogar in der FDP noch einige treffen. Die Herausforderung, unter Linken Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren, möchte ich mir gar nicht erst ausmalen.
Zum anderen frage ich mich, wie ernst denn § 15 Absatz 4 Soldatengesetz genommen wird, in dem steht: „Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.“ Viel eindeutiger als im vorliegenden Fall kann eine Beeinflussung zum Nachteil einer politischen Meinung wohl kaum sein. Frau Wehrbeauftragte, ich bin gespannt, wie Sie damit umgehen, wenn diesbezüglich eine Eingabe an Sie erfolgt.
Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 27 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei; es handelt sich noch um genau 50 Sekunden. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal oder in der Lobby anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Es läuft noch einer – immerhin – aus der AfD-Fraktion. Sehr schön.
– Gut. Bei meinen Leuten wundert mich das nicht, um das mal so zu sagen.
Ist die Stimme in der Lobby abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung in genau 20 Sekunden. – Es geht jetzt die Ansage nach draußen:
– Genau, rien ne va plus! – Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis auf Seite 20921 D
Herr Kollege Elsner von Gronow, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Sie haben das Wort.