Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Wehrbeauftragten erreicht uns in bewegten Zeiten. Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus findet ihren ausgewogenen Niederschlag. Bei aller berechtigten Sorge ist wichtig, festzuhalten, was auch Frau Dr. Högl immer wieder betont: Für einen Generalverdacht gegen Soldaten und Soldatinnen besteht kein Anlass, weder in der Bundeswehr in ihrer Breite noch im Kommando Spezialkräfte im Besonderen. Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, und deshalb ist Rechtsextremismus auch ein Problem der Bundeswehr. Wo er sich festzusetzen droht, brauchen wir eine starke Antwort der wehrhaften Demokratie.
Und weil sie der Waffenträger der Republik sind, gilt dieser Grundsatz in den Streitkräften doppelt und dreifach.
Ich nehme aus dem vorliegenden Bericht drei Botschaften an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr mit.
Die erste: Wenn Sie in Ihrem militärischen Umfeld mit Rechtsextremismus konfrontiert werden und ratlos sind, wie Sie damit umgehen sollen, dann finden Sie in der Wehrbeauftragten jederzeit eine Ansprechpartnerin mit offenem Ohr und großer Sachkenntnis. Sie sind mit Ihren Sorgen niemals allein.
Die zweite: Wenn Sie als fröhliche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, dann haben Sie die allermeisten Abgeordneten dieses Hauses und in unserem Auftrag die Wehrbeauftragte an Ihrer Seite. Demokratie und Rechtsstaat sind großartig. Die Soldaten und Soldatinnen können sich jederzeit hocherhobenen Hauptes dazu bekennen und sind auch herzlich dazu eingeladen.
Die dritte Botschaft richtet sich an die Extremisten in den Reihen der Bundeswehr. Ihnen muss bewusst sein, dass Sie sich permanent im Zustand der Eidbrüchigkeit befinden. Sie haben der Bundesrepublik Deutschland Treue geschworen. Wer innerlich mit der Ordnung des Grundgesetzes gebrochen hat, ist zu treuem Dienst nicht in der Lage. Deshalb gilt für Sie: Warten Sie nicht, bis der Dienstherr die notwendige Konsequenz zieht und Sie aus der Bundeswehr entfernt. Kehren Sie in das Treueverhältnis zurück, zu dem sie sich einmal bekannt haben, oder gehen Sie von selbst.
Liebe Frau Dr. Högl, mit diesen Botschaften sprach Hans-Peter Bartels und sprechen jetzt Sie für dieses Haus. Ich danke Ihnen dafür. Bei der Ausübung Ihres wichtigen Amtes wünsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion Erfolg, Freude und das Vertrauen der Menschen, für die Sie da sind, der Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr.