Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey, vor einer Woche sagten Sie, das Konjunkturpaket sei ein „echter familienpolitischer Wumms“. Ja, der Kinderbonus ist gut, um Familien mit geringen Einkommen etwas zu entlasten. Grundsätzlich wird sich aber eben nichts gravierend an der Kinderarmut in diesem Land ändern. Sie wird durch Corona sogar noch verschlimmert. Die Mehrwertsteuersenkung wird am Ende wahrscheinlich auch nicht in der Tasche der Familie landen, sondern bei den Unternehmen.
Wissen Sie, einen kleinen Einblick in die reale Situation von Alleinerziehenden und Familien mit geringen Einkommen konnte man am Wochenende auf Twitter erhalten. Eine Initiative von alleinerziehenden Müttern hatte dort eine Umfrage unter Alleinerziehenden gestartet. Die Frage: Wofür würdet ihr den Kinderbonus für die Kids einsetzen, würdet ihr den vollen Bonus zur Verfügung haben? – Die Antworten, meine Damen und Herren: ein neues Bett, eine Matratze, eine Zahnspange, ein Tablet für Homeschooling, Schuhe, neue Kleider, einen Schulranzen. – Kindern von Alleinerziehenden und Familien mit geringen Einkommen fehlt es eben am Allernötigsten.
Wenn wir mal alle ganz ehrlich sind: Die Summe dieser ganzen zusätzlichen Belastungen haben dazu geführt, dass die Familien seit Beginn der Krise den Kinderbonus doch schon dreimal ausgegeben haben. 300 Euro Kinderbonus reichen also hinten und vorne nicht: Geräte für Homeschooling, Drucker, Druckerpatronen, Papier, höhere Strompreise, gestiegene Lebensmittelpreise. Hinzu kommen Lohnausfälle und die Angst um den Job. Jeder Euro muss doch dreimal umgedreht werden, und auf andere notwendige Dinge muss doch wieder verzichtet werden. Der Kinderbonus – das sagen wir ganz ehrlich – ist damit wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es ist Zeit, dass die Kinderarmut endlich effektiv und nachhaltig bekämpft wird. Ja, dazu brauche ich eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt.
Was an dieser Stelle wirklich deutlich wird: Alleinerziehende erhalten lediglich die Hälfte des Kinderbonus; die andere Hälfte geht zum unterhaltspflichtigen Elternteil. Wir finden, ehrlich gesagt: Der Kinderbonus gehört in den Haushalt, wo das Kind überwiegend lebt und wo er direkt dem Kind zugutekommt.
Wir haben als Linksfraktion einen Rettungsschirm für Familien gefordert, der vor allem ärmere Familien schützen soll. Die Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, waren schon vor Corona zu gering. Die Krise hat auch diese Situation verschärft. Es ist zwar gut, dass der Kinderbonus auch für Familien in Hartz IV greift, doch er reicht einfach nicht aus. Wir brauchen endlich einen Pandemiezuschlag von 200 Euro pro Monat auf Hartz IV und auf die Grundsicherung im Alter. Das würde am Ende ja auch die Konjunktur ankurbeln; denn ärmeren Familien fehlt es, wie ich gerade gesagt habe, an den nötigsten Anschaffungen.
Deshalb zum Abschluss: Packen Sie an, die Armut von Kindern und Familien in diesem Land endlich nachhaltig abzuschaffen, und legen Sie vernünftige Programme vor!