Mein Ministerium kommt, wenn ich anfange zu reden; das ist richtig und gut so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion, die von mir aus gesehen rechts sitzt, stellt heute einen Antrag gegen etwas, was wir im letzten Jahr mit großer Mehrheit hier im Hause entschieden haben, nämlich das Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund einer Notsituation. Erst dadurch ist es uns doch möglich geworden, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um der Coronapandemie und ihren Auswirkungen entgegenzuwirken, sie zu meistern.
Vor allem für Kinder, Jugendliche und Familien stellt die Pandemie eine große Belastungsprobe dar. Der erneute Lockdown mit Kitaschließungen und Schulschließungen ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Homeoffice und Homeschooling, das ist total leicht gesagt; aber die Realität sieht einfach ganz anders aus: Es ist wirklich schwierig, das miteinander zu vereinbaren, wenn überhaupt. Dazu kommen zusätzliche Kosten für Laptops und – was braucht man noch? – Kameras sowie Maus und Drucker, um überhaupt Homeschooling zu ermöglichen und auch an der einen oder anderen Stelle Homeoffice. Über Breitbandanbindung wollen wir hier gar nicht erst diskutieren; das kostet Zeit.
Auf der anderen Seite geraten aber auch viele Familien aufgrund von Jobverlust oder Kurzarbeit in eine finanzielle Notlage. Deshalb haben wir zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen und schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht:
Den Kinderbonus gibt es, wie im vergangenen Jahr, jetzt auch 2021, und er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Ein wichtiges Signal für die Familien.
Der Zugang zum Kinderzuschlag wurde gelockert. Familien, die akute Einkommenseinbußen haben und damit zu den Geringverdienern zählen, können einen monatlichen Kinderzuschlag pro Kind erhalten. Der reguläre Kinderzuschlag wurde jetzt 2021 auf 205 Euro pro Monat erhöht.
Wir haben den Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer angehoben, zunächst befristet auf die Jahre 2020 und 2021. Damit berücksichtigen wir die Belastung von Alleinerziehenden. Übrigens zu 90 Prozent Frauen! Dass Sie das so wenig interessiert, ist klar.
Mit dem Kurzarbeitergeld verhindern wir, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden und in die Sozialsysteme fallen. Das ist nicht nur wichtig, damit die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt, sondern auch im Interesse der jüngeren Generation.
Wer seine Kinder zu Hause betreuen muss – und das sind verdammt viele im Moment –, der hat einen Anspruch auf zusätzliche Kinderkrankentage oder eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Erst letzten Monat haben wir das erweitert und die Zahl der Kinderkrankentage für 2021 verdoppelt. Damit wollen wir besonders die Eltern entlasten.
Mit Ihrem Antrag lassen Sie all diese Menschen im Regen stehen.
Sie lassen es zu, dass sie ihren Job verlieren. Sie lassen es zu, dass Kinder nicht an digitaler Bildung teilnehmen können. Und Sie lassen es tatsächlich zu, dass Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen. Ich finde, das ist verdammt verantwortungslos.