Frau Bundeskanzlerin, heute beginnt die Ratspräsidentschaft Deutschlands. Eine Überschrift, die ich heute dazu gelesen habe, war: Riesige Erwartungen treffen auf gewaltige Herausforderungen. – Ich glaube, das trifft es tatsächlich ganz gut. Wir stehen coronabedingt europaweit vor großen wirtschaftlichen Problemen; das gilt aber auch für Deutschland. Airbus hat heute angekündigt, 17 000 Arbeitsplätze abzubauen. Wir werden im Vergleich zum letzten Jahr über 600 000 Arbeitslose mehr zählen müssen. Meine Frage ist: Wie wollen wir angesichts dieser Situation bei wirtschaftlich wichtigen Themen, also bei Fragen der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit, des Wettbewerbsrechts und der digitalen Souveränität, in dieser Ratspräsidentschaft voranschreiten?
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Thomas Hacker02. Juli 2020 · FDPHerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt für die deutsche Ratspräsidentschaft könnte kaum schicksalhafter sein. Die globale Coronakrise und ihre gesellschaftlichen und wirt
- Florian Hahn25. Feb. 2021 · CDU/CSUHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, Sie machen es einem wirklich schwer, sich nicht auf Ihre Rede zu beziehen. Ich weiß ja nicht, was der Virus mit Ihnen gemacht
- Christoph Ploß02. Juli 2020 · CDU/CSUHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, stellt natürlich sowohl für unser Land als auch für Europa insgesamt ein historisches Ereignis dar. V
- Katrin Staffler02. Juli 2020 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 13 Jahren, also 2007, hat Deutschland das letzte Mal die Ratspräsidentschaft innegehabt. Am 1. Januar haben wir damals die Präsidentschaft übernomme