Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Juli 2020 · 169. Sitzung
- Reden
- 74
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen und natürlich vor allen Dingen sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte in meinen einführenden Worten heute, da es der 1. Juli ist und die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt, dazu Stellung nehmen. Heute übernimmt Deutschland in einer schwierigen Zeit für ein halbes Jahr den Vorsitz im R
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Frau Kanzlerin, die „taz“ druckte wenige Tage vor den Gewaltexzessen in Stuttgart, Polizisten gehörten auf den Abfall, da seien sie unter ihresgleichen. Diese Volksverhetzung, diese Verletzung der Menschenwürde und diesen Angriff auf die Ordnungsmacht des Staates wollten Sie nicht vom Innenminister rechtlich überprüft
3. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Der Bundesinnenminister hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und natürlich auch der Bundeskanzlerin dafür, dass er sich hinter die Polizisten stellt, dass Polizisten unseren Schutz brauchen. Dass es höchst besorgniserregend ist, finden wir alle. Dass die Anschläge oder die Angriffe auf Polizisten zugenomm
4. Rede · Gottfried Curio · AfD
Frau Kanzlerin, Sie bringen den Innenminister von seiner Klageabsicht de facto ab: Er kommt mit seiner Meinung zu Ihrem Gespräch und kommt mit Ihrer Meinung wieder heraus. Ist es, weil Sie nach dem Prinzip regieren: „Hauptsache, die Linkspresse steht zu uns“, weil Sie das seit Jahren brauchen für Ihre Linksverschiebung
5. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Frau Dr. Merkel, ich möchte Ihnen eine Frage zu Nord Stream 2 stellen, dem europäisch-russischen Projekt. An der Finanzierung sind fünf Unternehmen aus vier europäischen Ländern beteiligt. Die Frage ist: Was bedeuten die bereits in Kraft getretenen Sanktionen bzw. auch die angedachten Sanktionen jetzt für die Finanzier
6. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben es erst mal mit einem Wirtschaftsprojekt zu tun, das natürlich auch politische Implikationen hat. Deshalb hat die Bundesregierung sehr viel Kraft darauf verwendet, mit der Ukraine einen Transitgasvertrag für die nächsten Jahre zu verhandeln, um die Ukraine eben nicht von dem Transit von russischem Gas und dam
7. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, 50 UN-Experten haben am vergangenen Freitag China die Missachtung fundamentaler Menschenrechte vorgeworfen; darunter waren Dutzende Sonderberichterstatter der UN sowie weitere UN-Menschenrechtsexperten. In einer gemeinsamen Erklärung, die sie verabschiedet haben, verurteilten si
8. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass wir Transparenz brauchen in Fragen der Menschenrechte; das ist die Position der Bundesregierung. Die Außenminister der Europäischen Union haben heute zum Beispiel zu dem Sicherheitsgesetz in Hongkong eine Stellungnahme verabschiedet, die ich mir natürlich auch zu eigen mache. Hier wird eine große Besor
9. Rede · Gyde Jensen · FDP
Ja, ich habe eine Nachfrage direkt zum Sicherheitsgesetz, das verabschiedet wurde. Es gibt darin einige neue Regelungen, die anscheinend direkt für nicht in Hongkong Ansässige, für Non-Residents, gelten sollen. Der Artikel 38 besagt, dass damit die Verurteilung dann teilweise sogar in Mainland China, im Staatsgebiet de
10. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir werden zumindest alles daransetzen, so wie wir das überall auf der Welt tun, dass unsere Staatsbürger geschützt sind.
11. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, heute beginnt die Ratspräsidentschaft Deutschlands. Eine Überschrift, die ich heute dazu gelesen habe, war: Riesige Erwartungen treffen auf gewaltige Herausforderungen. – Ich glaube, das trifft es tatsächlich ganz gut. Wir stehen coronabedingt europaweit vor großen wirtschaftlichen Problemen; das
12. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sie sprechen die Themen an, die jetzt natürlich auch mit dem sogenannten Aufbaufonds angegangen werden sollen, damit bei einbrechenden Steuereinnahmen diese ganzen Zukunftsthemen nicht auf der Strecke bleiben. Die Europäische Kommission hat ja folgenden Vorschlag zum Aufbaufonds gemacht: dass sie die länderspezifischen
13. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Die Ratspräsidentschaft steht ja unter dem Motto „Gemeinsam Europa wieder stark machen“. Wir merken oder beobachten, dass gerade Befürchtungen bei vielen Ländern da sind, dass wir durch die Krise ökonomisch noch weiter auseinanderdriften. Wie wollen wir jetzt sozusagen diese Gemeinsamkeit in den nächsten sechs Monaten
14. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Indem wir mit dem Wiederaufbaufonds ein zusätzliches Mittel zum europäischen Haushalt haben, das allerdings nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel eingesetzt wird; vielmehr geht es um Betroffenheit. Damit stellen wir sicher, dass Länder, die stärker betroffen sind oder eine schlechtere Ausgangsposition haben, nicht weite
15. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die aktuelle Krise zeigt erneut, dass prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne keinen sozialen Schutz bieten und die gesellschaftliche Spaltung weiter befördern. Befristete und Leiharbeiter verlieren als erste ihren Job, Beschäftigte in Subunternehmen werd
16. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich will es noch einmal sagen: Wir erleben im Augenblick durch die Coronapandemie den wahrscheinlich seit Langem stärksten Wirtschaftseinbruch, den wir je gesehen haben. Das heißt, es wird leider Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geben. Dass wir heute 6,8 Millionen Kurzarbeiter haben, zeigt, welche Brücken wir bauen. S
17. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, die Kassen der Sozialversicherung leeren sich. Sie haben es angesprochen: Arbeitslosigkeit steigt, Kurzarbeit steigt. Statt eines soliden Finanzierungskonzepts hat jetzt die Bundesregierung eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent beschlossen. Stimmen Sie mit mir überein, dass
18. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich muss ehrlich sagen: Ich erwarte selten Unterstützung aus Ihrer Richtung, aber dass Sie die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und die Tatsache, dass die ausfallenden Einnahmen durch Steuergeld ersetzt werden, also dass der Bund dafür eintritt, kritisieren, das finde ich bemerkenswert. Sie wissen doch genau:
19. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundeskanzlerin, am Freitag plant die Koalition die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes. Die Bundesregierung – ich glaube, auch Sie persönlich – hat immer gesagt, dass das Ergebnis der Kohlekommission eins zu eins in diesem Gesetz umgesetzt werden soll. Und in der Tat ist es so, dass Betreiber, Länder und
20. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich würde sagen: Erstens ist es ein großer Schritt, wenn wir am Freitag Verlässlichkeit in den Ausstieg aus der Kohleverstromung bringen. Die Ergebnisse der Kommission sind dahin gehend in den Kernpunkten aufgenommen, dass wir das Ausstiegsdatum und die Möglichkeit, es entsprechend vorzuziehen, wenn Revisionen und Über
21. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Erläuterung. Sie haben nur leider nicht auf meine Frage geantwortet. Sie lautete, wann und wo entschieden worden ist, dass bei Fragen des Klimaschutzes vom Kommissionsergebnis abgewichen wird. Deshalb frage ich konkret nach: Warum ist entschieden worden, dass beispielswei
22. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben verschiedene Gespräche geführt. Es ging zum Teil auch um die Detailbetrachtung: Wie gehört ein Tagebau zum Beispiel mit dem Produzenten zusammen? Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Da haben sich schon noch mal Verschiebungen ergeben. Im Grundsatz folgen wir dem Ausstiegspfad und den Vorgaben, was die Produkt
23. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen haben zu verheerenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Stand heute Morgen haben wir 637 000 coronabedingte Arbeitslose. Im Zeitraum März bis Mai gab es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich bin nicht dazu bereit, dass Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen. Sie wissen, dass uns Fachkräfte in ganz bestimmten Bereichen fehlen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und für den Erhalt weiterer Arbeitsplätze unabdingbar sind. Natürlich haben wir eine schwierige Entwicklung auf
25. Rede · René Springer · AfD
Ja. – Ich möchte noch mal auf das Thema Zuwanderung bzw. auf die Folgen Ihrer gescheiterten Zuwanderungspolitik zu sprechen kommen. Wir haben heute 2 Millionen Ausländer im Hartz-IV-Bezug, wir haben 100 000 Ausländer, die ununterbrochen seit 15 Jahren Hartz IV beziehen. 100 000 Ausländer! Auf der anderen Seite haben wi
26. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich finde, man sollte nicht schon in einer Frage eine Spaltung der Gesellschaft anlegen, die so überhaupt nicht existiert. Ich glaube, dass es unter dem Strich richtig war und ist, dass wir humanitär gehandelt haben und auch heute an verschiedenen Stellen humanitär handeln. Ich glaube zweitens, dass es wichtig ist, das
27. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Bundeskanzlerin, gestern lief der Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter aus. Befristet bis zum 30. Juni war die Kündigung ausgeschlossen. Der Deutsche Mieterbund hat, wie ich finde, sehr eindrücklich dargelegt, dass viele Mieterinnen und Mieter in wirtschaftlicher Not sind; Sie haben selber gesagt, dass
28. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich möchte dazu nur so viel sagen: Wir haben innerhalb der Bundesregierung eine vielschichtige Diskussion darüber geführt; die möchte ich jetzt nicht im Detail ausführen. Aber egal: Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben uns in der Abwägung, dass diese Regelung ein sehr tiefgreifender Eingriff i
29. Rede · Johannes Fechner · SPD
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, ich finde, da haben Sie die Dramatik der Situation nicht ganz begriffen. Insbesondere Alleinerziehende oder kleine Firmen haben jetzt große Sorgen, über die Runden zu kommen. Viele von ihnen hatten Rücklagen, mit denen sie über die Monate März, April und auch noch Mai gekommen sind; die sind
30. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
In dem Gesetz sind die Regelungen ja sowieso bis zum 30. Juni 2020 befristet gewesen. Es war erst mal auf drei Monate angelegt. Es hätte eine Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundeskabinetts geben müssen, um die Frist bis Ende September zu verlängern. Davon haben wir jetzt nicht Gebrauch gemacht. Ende September lä
31. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage bezüglich der GWB-Novelle. In den vergangenen Monaten haben die digitalen Plattformen und der Onlinehandel generell durch die Coronakrise einen großen Schub erhalten. Hingegen sind kleinere Handelsunternehmen, Mittelständler und, wie wir in den letzten Tagen erfa
32. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe just am Wochenende mit dem Bundeswirtschaftsminister über die GWB-Novelle gesprochen. Ich finde, sie muss kommen und sie ist notwendig. Die Justizministerin steht dieser GWB-Novelle auch gar nicht so ablehnend gegenüber; ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Manchmal gibt es so was, was man
33. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Ja, gerne. – Die GWB-Novelle ist natürlich, wie gesagt, sehr wichtig – schön, dass Sie das auch so sehen –, aber sie ist nur ein kleiner Schritt in Richtung eines europäischen Digitalrechtes und Wettbewerbsrechtes. Deutschland hat seit heute die EU-Ratspräsidentschaft inne. Werden Sie sich im nächsten halben Jahr dafür
34. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Na ja, von der FDP gleich nach einer Behörde gefragt zu werden, ist schon ein bisschen erstaunlich; damit habe ich jetzt nicht gerechnet. Wir werden in Europa auf jeden Fall neue rechtliche Regelungen brauchen, übrigens nicht nur im Digitalbereich, was das Wettbewerbsrecht anbelangt, sondern insgesamt, wie ich auf die
35. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft ist natürlich ein hohes Maß an Erwartungen verbunden. Ein Schwerpunkt unserer Ratspräsidentschaft soll ja die Außen- und Sicherheitspolitik sein. Ich möchte in diesem Kontext den Blick auf etwas anderes lenken, nämlich auf de
36. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir nehmen das auch sehr ernst. Ich habe mit dem französischen Präsidenten über diesen Vorfall gesprochen. Es wird in der NATO untersucht, was dort stattgefunden hat; der Untersuchungsbericht ist noch nicht fertig. Aber wir sollten alles daransetzen, dass sich unter NATO-Mitgliedstaaten solche Vorfälle nicht wiederhole
37. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Eine Nachfrage sei mir gestattet. – Wir begrüßen es, denke ich, auch in der satten Mehrheit im Europaausschuss, dass eben eine sehr enge Verbindung mit Frankreich besteht. Wir stimmen uns in zentralen Politikbereichen ab, auch über die Triopräsidentschaft hinweg, was sehr gut ist, weil ja Frankreich dann in der ersten
38. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, wir brauchen eine kohärente Türkei-Strategie. Sie muss mindestens zwei Elemente umfassen: auf der einen Seite die Tatsache, dass wir strategisch miteinander verbunden sind, dass wir zum Beispiel gemeinsam in der NATO sind. Aber auch die Bewältigung der Flüchtlingsfrage gelingt nur – Stichwort: EU-Türkei-Abkommen –,
39. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, als wissenschaftspolitische Sprecherin meiner Fraktion erreichen mich in diesen Tagen sehr viele Hilferufe von Studierenden. Hunderttausende Studierende haben ihre Nebenjobs verloren und können von den Eltern jetzt auch nicht mehr so wie früher unterstützt werden. Be
40. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Es darf ja nicht der Eindruck entstehen, dass es jetzt kein BAföG mehr gibt. Die Frage war ja nur: Öffnen wir BAföG sozusagen für alle, die betroffen sein könnten? Das wollten wir nicht – auch aus Gründen der Ordnungspolitik, sage ich jetzt mal. Deshalb haben wir dieses Kreditprogramm gemacht. Ich glaube, dass das ein
41. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Ja, gerne. – Also, wenn es bei den jetzigen Maßnahmen der Bundesregierung bleibt, dann wird diese Krise auch im Bildungsbereich zu einer ganz massiven weiteren sozialen Spaltung führen. Von einem möglichen Studienabbruch, den ich jetzt gerade skizziert habe, sind ja vor allem diejenigen betroffen, die aus nichtakademis
42. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens will ich mal sagen: Seitdem ich Bundeskanzlerin bin, ist die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen rasant gestiegen. Das kann also keine so schlechte Politik gewesen sein; da stimmen Sie mir sicherlich zu. Zweitens bekommen ja gerade die, die aus Elternhäusern kommen, in denen die Eltern nicht so viel
43. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundeskanzlerin, die Situation auf dem Mittelmeer beunruhigt mich und meine Fraktion in vielerlei Hinsicht enorm: die Lager in Griechenland, die Zurückdrängung von Geflüchteten, die nach wie vor hohe Zahl von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer, das Fehlen einer europäischen Lösung. Im Rahmen des 20. Flüchtlingssc
44. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich halte es erst einmal für richtig und wichtig, dass wir es schaffen, die Migration sehr viel besser zu steuern. Alle diese Seenotrettungen, egal ob sie über die Europäische Union durchgeführt werden oder ob sie als private Seenotrettungen durchgeführt werden, sind immer nur die zweitbeste Lösung; denn wir müssen eig
45. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne, vielen Dank. – Die eine oder andere Situation, in der wir auch direkt in der Verantwortung stehen, sind die jetzt wiederholten, zahlreich dokumentierten und illegalen Push-backs, die Rückweisung von Geflüchteten an europäischen Land- und Seegrenzen. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen: Ja, es sind unsere ge
46. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir wollen Völkerrecht und internationales Recht natürlich einhalten; das ist absolut richtig. Ich werde mich vor allen Dingen dafür einsetzen, dass es gar nicht erst zu solchen Situationen kommt, sondern dass wir mit der Türkei besprechen, dass solche Situationen nicht entstehen; denn wir stehen natürlich in einem Spa
47. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, die einer als linksextremistisch eingestuften Vereinigung angehört, der Antikapitalistischen Linken. Sie hat sie sogar mitgegründet, und sie hat sich bisher nicht davon
48. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich teile die Positionen dieser Verfassungsrichterin absolut nicht. Das brauche ich, glaube ich, nicht weiter zu begründen. Es hat im Landtag ein sehr komplexes Verfahren mit vielen Implikationen gegeben. – Ich weiß, wovon ich spreche. Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie es lieber gehabt hätten, die CDU hätte mit
49. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Danke. – Diese Antwort überrascht mich jetzt schon ein bisschen, weil wir wissen, dass Sie da auch sehr laut und deutlich reagieren können. Zum Beispiel wiesen Sie bei einem Staatsbesuch in Südafrika darauf hin, dass ein FDP-Mann nicht Ministerpräsident in Thüringen werden könne und dass das rückgängig gemacht werden m
50. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe das gesagt, was ich dazu gesagt habe. Dass das nun nicht umfassend befriedigend ist, kann ich gut verstehen.
51. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronapandemie zeigt, dass Frauen bei der Krisenbewältigung an vorderster Front, in der ersten Reihe stehen. In den Führungsetagen der Wirtschaft sehen wir aber, dass Frauen in der vordersten Reihe massiv unterrepräsentiert sind. Deswegen ist meine Frage: Wie ste
52. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich bin mit der Ministerin in einem engen Gespräch. Ich möchte aus dem Gang der Gespräche nichts hier schon verraten, weil wir noch nicht am Ende der Gespräche sind. Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand ist. Das ist ein Z
53. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Natürlich geben wir Ihnen die Zeit. Trotzdem zeigt uns die momentane Situation, dass wir das vielleicht beschleunigen müssen, um die Situation zu ändern. Deswegen erlauben Sie mir ganz konkret die Nachfrage: Setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, dass wir die Mindestvorgabe für Frauen in Vorständen in den von Ihn
54. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Schauen Sie, ich setze mich dafür ein, dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen.
55. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, unter welchen Voraussetzungen ist nach Ihrer Ansicht eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundesregierung ja Sonderrechte gewährt, nicht mehr vorhanden? Und zeigen nicht die derzeitigen Vorfälle, dass die Bewertung der Situation gerade regional, au
56. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Mit Sicherheit ist sie nicht erforderlich, wenn wir einen Impfstoff und Medikamente haben. Aber die epidemische Lage ist ja auch vorher schon zeitlich begrenzt worden. Das war ja auch ein Wunsch des Deutschen Bundestages, den ich absolut verstehe. Darüber, inwieweit wir davon sprechen können, dass wir wirklich regional
57. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Gerne. – Wir haben ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen. Danach ist eine epidemische Lage dann gegeben, wenn eine Überforderung des öffentlichen Gesundheitswesens vorliegt und die Länder nicht eigenständig in der Lage sind, das zu regeln. Da komme ich jetzt zu der Frage: Sehen Sie wirklich die zentrale Ste
58. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das ist ja nicht schwarz und nicht weiß. Der Landkreis Gütersloh hat zum Beispiel darum gebeten, dass die Bundeswehr dorthin geht und unterstützt. Das ist auch in großem Umfang geschehen. Genau das werden wir auch weiter tun, wenn das als notwendig angesehen wird. Wir haben in unserem Konjunkturprogramm auch erhebliche
59. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf das Gutachten zurückkommen. Dieser Begriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist der juristische Begriff, der extrem weit gehende Eingriffe in Menschenrechte und in Bürgerrechte begründet. Dann kann sie nach dem Gutachten, aber auch nach meiner persönlichen Überze
60. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Juristisch kann ich Ihnen da auch wenig helfen, weil ich keine Juristin bin. Ich kann das jetzt nur zur Kenntnis nehmen, dass Sie als Jurist Schwierigkeiten haben. Politisch sage ich Ihnen, dass die Lage, die jetzt in Gütersloh, in Berlin-Neukölln oder bei dem Caterer am Starnberger See in Bayern aufgetreten ist, an je
61. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz spielen ja in der EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle; das ist auch gut so. Klimaneutralität bis 2050 ist das Ziel für Europa. Deutschland geht mit dem Klimapaket ja mit gutem Beispiel voran. Wie motivieren wir die anderen Staaten Europ
62. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben von allen Mitgliedstaaten außer Polen schon die Zusage, dass man sich zur Klimaneutralität 2050 bekennt. Polen hat hier noch einige Zeit gebraucht, um sich den Weg auszuarbeiten, wie man das schaffen will. Eine Möglichkeit ist, dass man zum Beispiel diejenigen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind,
63. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ein sehr erfolgreiches Instrument, um Klimaschutz voranzubringen, ist der Emissionshandel. Gerade im Bereich Industrie und Energie zeigt sich, dass wir auch hier den CO2-Ausstoß nachhaltig reduzieren können. Wir führen den Emissionshandel in Deutschland jetzt auch für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Was können Sie
64. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wichtig ist, dass wir immer wieder deutlich machen, dass wir für eine geraume Zeit zwei Handelssysteme brauchen, dass wir jetzt also nicht den Emissionshandel für die Industrie sofort mit dem Verkehrs- und Wärmeemissionshandel verschmelzen können; da gibt es manchmal Sorgen. Dann wären die Vermeidungskosten im Verkehr
65. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Frau Kanzlerin! Es geht um die Rettung der Lufthansa, eigentlich eine richtige und durchaus akzeptable Sache, die auch wir unterstützt haben. Nur, die Auflagen, die Sie an die Beschäftigung gebunden haben, erscheinen mir deutlich zu dürftig. Es ist nun so, dass 9 Milliarden Euro fließen und gleichzeitig
66. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich will mal daran erinnern, dass die Lufthansa vor der Coronapandemie ein sehr anerkanntes global aufgestelltes Unternehmen war und völlig unverschuldet, nämlich durch die Pandemie, in eine Lage gekommen ist, in der sie nun wirklich dramatische Einbußen – wenn man das so überhaupt schon ausreichend beschreibt – hinzun
67. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Für diese Haltung kann ich ja durchaus Verständnis entwickeln. Nur, die Frage ist: Wenn jetzt der Kontrolleur von dem bestimmt wird, der ihn kontrolliert, also wenn praktisch die Lufthansa einen Aufsichtsrat bestellt, der sie kontrollieren soll, wenn sie selbst ihren Kontrolleur bestellt, glauben Sie nicht, dass es unt
68. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben ja jetzt nicht die Mehrheit an der Lufthansa erworben – aus guten Gründen –, sondern wir haben uns sehr genau überlegt, in welchem Maße wir einsteigen, und in diesem Maße sprechen wir natürlich auch mit – aber über Personen unseres Vertrauens und nicht über den Staat. Die Idee, dass der Lufthansa-Vorstandsvor
69. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundeskanzlerin, Sie äußerten hier am 13. Mai Ihre Unzufriedenheit mit den Zuständen in den Großschlachthöfen. Wir haben in den letzten Wochen viel dazu erfahren. Ich will Ihnen sagen – persönlich –: Ich bin seit 52 Jahren Bauer und habe vor 45 Jahren für einige Jahre in einem Großschlachthof gearbeitet. Was hat s
70. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens. Also, Recht und Gesetz galt und gilt immer – das habe ich als Pastorentochter gelernt, konnte es aber die ersten 35 Jahre meines Lebens noch nicht ganz so am eigenen Leibe erfahren. Umso wichtiger ist mir, dass es heute so ist. Zweitens. Wir werden die Werkverträge für diese Branche abschaffen, weil sie durch
71. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Meine Nachfrage geht dahin: Wir haben am Freitag eine Debatte über das Papier zum Umbau der Tierhaltung, das von Ex-Bundesminister Jochen Borchert und seiner Kommission erarbeitet worden ist – ein Papier, an dessen Erarbeitung weite Teile der gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wurden, an dem viele mitgearbeitet
72. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Bestimmung von Hartz-IV-Sätzen beinhaltet ja immer auch einen ganzen Warenkorb, und dazu gehören natürlich auch Lebensmittel, dazu gehört auch Fleisch. Wenn Fleisch also teurer würde, dann würde sich das sicherlich auch in der Berechnung des Hartz-IV-Satzes niederschlagen. Aber – fangen wir mal andersherum an –: Wi
73. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob die Herrschaften sich erst mal untereinander austauschen wollen. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Ich weiß nicht, was Sie wissen. Ich habe jedenfalls eine Eigenschaft, und die heißt: Ich berichte nicht aus internen Gesprächen. – Der Bundesinnenminister hat die auch. Insofern sage ic
74. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Zweitens: indem wir da, wo wir es für notwendig halten, das Gespräch suchen. So geht man unter Demokraten miteinander um.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU44
- FDP7
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Die Linke6
- SPD5