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169. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich muss ehrlich sagen: Ich erwarte selten Unterstützung aus Ihrer Richtung, aber dass Sie die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und die Tatsache, dass die ausfallenden Einnahmen durch Steuergeld ersetzt werden, also dass der Bund dafür eintritt, kritisieren, das finde ich bemerkenswert.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sie wissen doch genau: Die Sozialversicherungsbeiträge sind die Steuern derjenigen, die unterhalb der Steuerpflichtigkeit verdienen, also gerade der Kleinverdiener.

Beifallder Abg. Ulli Nissen [SPD]

Und dass wir die höhere Arbeitslosigkeit nicht dadurch abbilden, dass alle mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, sondern dass wir diese deckeln und Steuerzuschüsse geben, das ist genau die richtige Antwort für diejenigen Menschen, die wenig verdienen. Dass Sie das kritisieren, finde ich irgendwie komisch.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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