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169. Sitzung
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ja, gerne. – Die GWB-Novelle ist natürlich, wie gesagt, sehr wichtig – schön, dass Sie das auch so sehen –, aber sie ist nur ein kleiner Schritt in Richtung eines europäischen Digitalrechtes und Wettbewerbsrechtes. Deutschland hat seit heute die EU-Ratspräsidentschaft inne. Werden Sie sich im nächsten halben Jahr dafür einsetzen, dass es auch in Europa ein Digitalgesetz gibt, und denken Sie, dass wir dazu eine eigene Behörde brauchen?

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