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169. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Na ja, von der FDP gleich nach einer Behörde gefragt zu werden, ist schon ein bisschen erstaunlich; damit habe ich jetzt nicht gerechnet.

Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir werden in Europa auf jeden Fall neue rechtliche Regelungen brauchen, übrigens nicht nur im Digitalbereich, was das Wettbewerbsrecht anbelangt, sondern insgesamt, wie ich auf die Frage des Kollegen Hahn hin schon gesagt habe. Ich glaube, dass wir bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt auch auf europäischer Ebene erheblichen Nachholbedarf haben. Wir werden uns genau dafür einsetzen, im digitalen Bereich, aber auch in anderen Bereichen.

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