Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beraten wir die instabile politische Lage im Nahen Osten, und wieder einmal legen die Fraktionen der Koalition einen Antrag vor, der gegenüber dem Adressaten Israel statt außenpolitischer Klarheit Unsicherheit und sogar Unwissenheit atmet, wenn offenbar ungeprüft falsche Flüchtlingszahlen der Palästinenser in Jordanien präsentiert werden.
Da aufseiten der sogenannten Palästinenser seit Jahren kein Verhandlungspartner ohne artikulierten Vernichtungswillen Israels erkennbar ist, sind Ihre Gedankenspiele, liebe CDU/CSU und SPD, zur Zweistaatenlösung wohlfeile moralische Luftschlösser ohne praktische Relevanz. Israel kann derzeit nur unilateral handeln und hat diesen Zustand selbst am wenigsten zu verantworten.
Interessant ist auch der Paradigmenwechsel der AfD-Fraktion. Bislang haben Sie durchaus brauchbare Anträge zum Thema vorgelegt; heute begeben Sie sich auf das Niveau der Linken.
Ihr Antrag erwähnt die Interessen Israels mit keinem Wort. Israel wird überhaupt namentlich nur zweimal erwähnt, beide Male in einer Aufzählung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien als Verhandlungsteilnehmer. Ihre Israel-Politik – das kann heute jeder lesen – machen jetzt offenbar Personen wie Hohmann, der Kubitschek-Bekannte Felser, Nazibildchen-Keuter, Höckes Pohl, der NPD-Bewunderer Maier, NS-Nummernschild-Droese und andere.
Dass sich dafür auch Joana Cotar und Ulrike Schielke-Ziesing hergeben, kann mit Naivität nicht mehr erklärt werden.
Ich befürworte eine eindeutige Nahostpolitik, in der die Probleme klar adressiert werden und Deutschlands Einfluss dazu genutzt wird, Terrorismus zu bekämpfen und den Bestand der israelischen Demokratie zu fördern. Die hierfür notwendigen Verbesserungen Ihres Antrags, liebe CDU/CSU und SPD, haben wir in einem Änderungsantrag zusammengefasst.
Danke.