Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.
Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen.
So ist der zentrale Bezugspunkt deutscher Nahostpolitik im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klar beschrieben.
Daran hat sich selbstverständlich auch das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen zu orientieren. Wir handeln in den Vereinten Nationen gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auf der Grundlage abgestimmter EU-Positionen. Wir tun dies in der Kontinuität deutscher Außenpolitik, für die nicht zuletzt auch große liberale Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher und der unlängst verstorbene Klaus Kinkel stehen.
Ich hoffe doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – wenn Sie vielleicht auch mal zuhören könnten, Graf Lambsdorff –,
dass dieser Antrag am Ende nicht so zu verstehen ist, dass die heutige FDP sich aus dieser Kontinuität deutscher Außenpolitik in Nahost verabschieden möchte. Denn mit Ihrem Antrag verhält es sich ein wenig so wie mit einem Eisberg: Das eigentlich Problematische verbirgt sich unter der Wasseroberfläche. Denn den Subtext zu Ihrem Antrag, den liefern andere. So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – „ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg“ – Ende des Zitats – fort.
Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!
Damit schaden Sie nur Ihrem durchaus berechtigten Anliegen, die Rolle Israels in den Vereinten Nationen zu stärken. Denn darin stimmen wir – das ist in dieser Debatte ja schon deutlich geworden – in diesem Hause weit überwiegend überein. So haben wir es vor weniger als einem Jahr in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel …“ beschlossen mit der Formulierung, dass wir „Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen … schützen“ wollen.