Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Thema bewegt die Welt seit Jahrzehnten. Wir stellen uns vor, dass das Thema einer einseitigen Maßnahme – in diesem Fall als Annexion von Teilen der Westbank; so genau weiß man das alles nicht – auch in einer gewissen Reihe steht. Übrigens hat auch Jordanien, nachdem das Völkerbundsmandat übergeleitet worden war und das Haschemitische Königsreich Transjordanien entstanden war, einmal – 1950 – die Westbank annektiert, musste sie dann als nur – in Anführungszeichen – „besetztes Gebiet“ halten, bis die Resolution 242 von Israel 1967 dann die Rückgabe, Freigabe gefordert hat.
Ja, Palästina, die Westbank, ist kein eigener Staat. Nein, das heißt nicht, dass man sie einseitig völkerrechtskonform für sich in Anspruch nehmen kann. Ja, das heißt, dass beide Seiten – – Deswegen ist die Zweistaatenvision keine Vision, sondern eine Option, die umgesetzt werden muss. Oslo war und ist der Anhaltspunkt für das, was geschaffen werden kann. Um es klar zu sagen: Wir reden hier nicht über einen Mechanismus von Sanktionen oder sonstigen Fragen als Reaktion auf Annexionen. Nein, wir reden über eine Bereitschaft, intensiv als Europäer in eine Verhandlung über den zukünftigen Status hineinzugehen mit den Gedanken und mit den völkerrechtlichen Grundlagen, die wir seit Jahren entwickelt haben und unterstützen.
Herr Bundesaußenminister, ich ermutige Sie. Vielen Dank, dass Sie kurz vor der Sicherheitsratspräsidentschaft in Israel waren. Das war ein ganz wichtiges Zeichen. Die letzte europäische Ratspräsidentschaft, nach meiner Erinnerung, die sich intensiv um Israel und die Region kümmern wollte, das war die tschechische im Jahr 2009. Karel Schwarzenberg, der tschechische Außenminister, war es, der dann wegen Cast Lead, der Operation im Gazastreifen, und anderen Schwierigkeiten letztendlich nicht zum Erfolg kam. Daran kann man nicht anknüpfen, aber man kann es aufnehmen und in neuen Initiativen entwickeln.
Der Trump-Plan, der übersieht, dass man mit allen sprechen muss und alle, die dort leben, einbeziehen muss, auch wenn er da und dort durchaus gute Ansätze hat, zeigt, dass wir in der gegenwärtigen Situation den Vereinigten Staaten von Amerika die Verantwortung für diese Region nicht alleine überlassen sollten, sondern dass wir einen konstruktiven Beitrag leisten sollten. Ich ermutige die Bundesregierung, in diesem Sinne zu agieren. Ich bekenne für den Deutschen Bundestag, für das Hohe Haus hier, dass ich es gut fände und gerne sehen würde, wenn wir den Antrag, den die CDU/CSU durchaus gemeinsam mit den Fraktionen der Mitte, der FDP, auch mit den Grünen, besprochen hatte, zu einer weiteren Basis, zu einer Grundlage machen könnten. Wenn ich den Inhalt der Anträge dieser vier Fraktionen durchlese, dann fällt es mir schwer, zu verstehen, wieso wir eigentlich nicht zu einem gemeinsamen Antrag übergehen.
Herzlichen Dank.