Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Raketenangriffe auf Israel erfordern zwei Dinge, nämlich Realismus und Fingerspitzengefühl. Das Gegenteil praktiziert gerade die Sozialdemokratie. Wenn ich Herrn Borjans höre, der das unbestrittene Existenzrecht Israels bestätigt, aber weitere Waffenlieferungen an Israel davon abhängig macht, dass wir ein Mitspracherecht bekommen und ein Stück gehört werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, dann frage ich: In welcher Welt lebt Herr Borjans eigentlich?
Solche Äußerungen hätten auch von Ihnen kommen können, Herr Maas. Da stimme ich dem Kommentar der „Welt“ zu: Das sind Äußerungen von vorgestern, ausgesprochen dumm und vor allem deplatziert.
Es nützt auch herzlich wenig, wenn Sie in der „Bild am Sonntag“ einen sogenannten Dreistufenplan – wie eben auch erwähnt – fordern. Das kennen wir seit Jahren, meine Damen und Herren. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim und ergehen sich in wohlfeilen Worten mit dem Wunsch nach Frieden auf Erden, wenigstens in Israel und Palästina. Aber klares Handeln, Herr Minister, lassen Sie vermissen.
Dazu passt die beruhigende Ankündigung von Herrn Maas genauso, 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Palästinenser bereitzustellen. Das Europäische Parlament hat am 29. April erst mal festgestellt, dass die Millionen, die wir an die UNRWA, die UN-Hilfsorganisation für Palästina, bezahlen, in Teilen – von 38 Millionen Euro war die Rede – an terroristische Organisationen der Hamas und anderer fließen. Ich habe Sie heute im Ausschuss aufgefordert: Stoppen Sie endlich den Geldfluss, mit dem der deutsche Steuerzahler die Terroristen in Palästina finanziert!
Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das darf – schon gar nicht aus Deutschland heraus – sein. Das Europäische Parlament hat klug entschieden; aber wir lassen da für meine Begriffe jegliches Handeln vermissen.
200 Tote auf beiden Seiten, über 3 000 Raketen auf Israel – diese Terrorakte müssten nicht nur schleunigst beendet werden, sondern wir müssen vor allen Dingen aufpassen, dass nicht die Nachbarländer mit reingezogen werden. Sie wissen, es gab erste Raketenangriffe aus dem Libanon, die zum Glück nicht in Israel gelandet sind, und auch in Syrien rumort es. Es muss gelingen, die Eskalation zu stoppen und eine weitgehende Internationalisierung des Konfliktes – das ist das Allerwichtigste – und damit die Ausbreitung des Brandes zu verhindern. Das liegt im Interesse der Weltpolitik. Das liegt auch im deutschen Interesse.
Abseits von Sprechblasen und wiederholten Forderungen ist die Frage, was wir selber dafür tun können. Ich erwähnte es gerade: Da hilft es nichts, wenn Herr Borjans Mitsprache beansprucht. Ich glaube, dass wir die Instrumente nutzen müssen, die wir haben. Wir haben – wenn auch nicht so öffentlich, eher in den stillen Kanälen der Diplomatie – diese Möglichkeiten seit vielen Jahren. Und übrigens: Die Israelis schätzen sie. Wir haben einen Bundesnachrichtendienst, der mit allen Seiten sprechen kann. Sie erinnern sich vielleicht an den vor einigen Jahren vom Bundesnachrichtendienst vermittelten Gefangenenaustausch und daran, dass wir dort enge Beziehungen, gute und wichtige Gesprächspartner haben und da auch Erfolge erzielen können.
Aber noch mal – abseits von großspurigen Sprechblasen –: Dass wir jetzt einen Dreistufenplan und Ähnliches entwickeln wollen – die Deutschen entwickeln einen Dreistufenplan; da wird man in Tel Aviv und Jerusalem genau zuhören, was Sie da vorzuschlagen haben, und in Washington sowieso –, das ist meines Erachtens der falsche Weg. Wir müssen vielmehr die Instrumente nutzen, die uns wirklich zur Verfügung stehen, und diese Instrumente haben wir, meine Damen und Herren.
Was mich am meisten irritiert, ist das lange Schweigen aus Washington. Der von Ihnen so hoch geschätzte Präsident Biden hat Tage gebraucht, um überhaupt zu reagieren. Übrigens stelle ich fest: In Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump wurden Friedensgespräche geführt und Friedensabschlüsse getätigt.
In den ersten Tagen eines jüngst gewählten US-Präsidenten Biden wird sofort wieder geschossen. Am besten schlagen Sie den auch noch für den Friedensnobelpreis vor.
Handlungsspielräume – ich habe es gerade gesagt – sind das, was wir brauchen. Wir müssen die deutschen Instrumente einsetzen, die wir haben. Und noch mal: Sie funktionieren nur über die stillen Kanäle, und sie sind durch öffentliche Phrasen nicht zu begleiten. Das wäre deutsche Außenpolitik: Fingerspitzengefühl und Realitätssinn und im Übrigen das, was die AfD schon lange Zeit gefordert hat, nämlich dass Sie sich bemühen, im internationalen Konzert eines zustande zu bringen, was seit Jahren überfällig ist – einige Kollegen im Hause unterstützen diese Idee –: Schaffen Sie eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten oder Orient. Bringen Sie die Player zusammen und beginnen Sie unter Einbeziehung des Palästina-Problems mit Israel einen langen – jawohl –, einen langwierigen Prozess hin zu einer gesamten Friedenslösung für den Mittleren und Nahen Osten. Das wäre eine deutsche außenpolitische Perspektive, meine Damen und Herren.
Danke schön.