Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein hartes Jahr für alle, deren Arbeitsplätze an Tourismus und Gastronomie hängen. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen wirksame Soforthilfen; denn gerade bei ihnen kommen die Hilfen der Bundesregierung nicht an. Und das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. Viele treibt es in den Ruin. Hier muss geholfen werden.
Auch der Vorschlag der AfD ist viel zu restriktiv und damit wirkungslos. Die Linke fordert eine Unterstützung ohne Mindestumsatzrückgang, in der Höhe gestaffelt nach Umsatzverlust und Beschäftigtenzahl. Für einen Betrieb mit 15 Beschäftigten wären das zum Beispiel bis zu 30 000 Euro, für Solo-Selbstständige bis zu 9 000 Euro. Außerdem brauchen Selbstständige eine Absicherung des Lebensunterhaltes von 1 180 Euro.
Denn ihre Miete müssen sie auch bezahlen, und etwas zu Essen müssen sie natürlich auch auf dem Tisch haben.
Es geht nicht um die Lufthansa, die von der Bundesregierung mit Milliarden gepäppelt wird, ohne Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten. Es geht um das Reisebüro um die Ecke, den Campingplatz oder die Jugendherberge. Die brauchen endlich konkrete Hilfen, meine Damen und Herren.
Dazu lese ich nichts im Antrag der AfD. Natürlich ist es sinnvoll, Gebiete mit wenigen Übernachtungen zu fördern. Aber die AfD macht es sich in ihrem Antrag viel zu einfach, wenn sie sich nur fünf Bundesländer anschaut und nicht die Regionen. In Ihrem Antrag sprechen Sie von Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Man könnte meinen, dass Sie Ihren Flügel wieder stärken wollen, der ja im Moment nicht da ist.
Was bringt ein pauschaler Zuschuss für Deutschlandreisen? An den Ostseestränden und auf den Alpengipfeln tritt man sich im Moment schon auf die Füße. Selbst an weniger beliebten Orten wird es schwer, den Abstand zu halten. Ja, viele Menschen werden in diesem Jahr nicht verreisen; denn die Pandemie ist immer noch nicht überstanden. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist natürlich Gedränge im Hotel oder auf dem Campingplatz.
Ein Siebtel der Bevölkerung kann sich auch ohne Corona keine Urlaubsreise leisten. Was steht davon bei Ihnen im Antrag? Nichts. Sie wollen Zuschüsse für alle, die im Inland Urlaub machen, egal wie reich sie sind. Wir fordern einen Reisegutschein von 500 Euro für jedes Kind aus bedürftigen Familien, der für Kinder- und Jugendreisen oder für Freizeiteinrichtungen genutzt werden kann. Das wäre eine gute Tourismuspolitik.
Das genaue Gegenteil ist Ihr zweiter Antrag. Sie wollen die Reisewarnung für Nicht-Schengenstaaten aufheben. Auch wenn sich in manchen Ländern das Infektionsgeschehen natürlich beruhigt, sind wir mitten in einer Pandemie. Die Lage ändert sich täglich. Und selbst ohne pauschale Reisewarnung wäre es wirtschaftlich nicht sinnvoll, Auslandsreisen zu verkaufen. Also: Die AfD löst das Problem überhaupt nicht.
Ihre Anträge sind schlecht durchdacht. Ihre Vorschläge nutzen niemandem und schaffen ein unnötiges Risiko.
Danke schön.