Weil wir eben die WTO-Runde als Entwicklungsrunde leider nicht erfolgreich zu Ende gebracht haben, sind in den letzten Jahren immer mehr Freihandelsabkommen entstanden. Ich finde, wir müssen verstärkt darauf achten, dass in den Nachhaltigkeitskapiteln in diesen Freihandelsabkommen Umweltstandards, Sozialstandards, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte nicht nur immer genannt werden, sondern auch mit Beschwerde- und Sanktionsmechanismen überprüft werden können.
Da macht mir gerade jetzt während der EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen mit den Mercosur-Staaten, unter anderem mit Brasilien, große Sorgen, weil die Rechte von Arbeitnehmern in Brasilien in den letzten zwei Jahren von der ILO so eingestuft wurden, dass Brasilien zu den fünf schlimmsten Ländern gehört, was die Verletzung von Arbeitnehmerrechten angeht, mal davon abgesehen, dass dort die Agrarindustrie großes Interesse daran hat, weitere Regenwaldflächen zu roden, um dort Soja und andere Agrarprodukte anzubauen, die sie zollfrei hierher exportieren will.
Deswegen, Herr Minister Müller, habe ich mit Freude bemerkt, dass Sie neulich in einem Interview gesagt haben: Diese Nachhaltigkeitskapitel müssen sanktionsbewehrt nachgebessert werden. – Ich hoffe auch, dass unser Staatssekretär im Auswärtigen Amt Niels Annen, Heiko Maas, unser Arbeitsminister und unsere Umweltministerin sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass diese Ratspräsidentschaft dafür genutzt wird, dass dieses Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten so nachgebessert wird, dass es am Ende wirklich nur dann unterzeichnet werden kann, wenn wir eine massive Verbesserung haben; denn so ein Abkommen muss dazu genutzt werden, dass unsere Werte, dass universell gültige Menschenrechte, dass Arbeitnehmerrechte, dass existenzsichernde Löhne, dass auch Umweltschutz dort verankert sind. Einem Präsidenten wie Bolsonaro kann man in so einem Vertrag nicht durchgehen lassen, dass lediglich von einer Absichtserklärung die Rede ist. Darin müssen verbindliche, sanktionsbewehrte Regeln stehen.
In diesem Sinne fordere ich, Herr Minister, dass Sie noch mal Gas geben, sich gegenüber Ihrem Kollegen Altmaier, der da leider noch eine andere Auffassung hat, durchsetzen, sodass wir dann wirklich fairen statt freien Handel bekommen. Wenn wir als Parlament auch weiter auf diesem Weg gehen, glaube ich, dass wir die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Ergebnis führen können, das auch für die ärmsten Menschen auf der Welt einen Fortschritt bedeutet; denn natürlich wollen wir am Ende erreichen, dass Politiker wie ich, der ich im nächsten Jahr aufhören werde, irgendwann mal arbeitslos sind, weil wir keine Entwicklungspolitiker mehr brauchen, da Menschen in der Tat in der Lage sind, durch ihrer eigenen Hände Arbeit würdig zu leben und ihre Ware zu einem anständigen, fairen Preis auf den Weltmärkten zu verkaufen. In dem Sinne: Lassen Sie uns diese Vision wahrmachen!
Danke.
Es geht mich eigentlich nichts an. Aber das war jetzt ein Schock.
Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.