Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Juli 2020 · 169. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Norbert Barthle · CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede ausnahmsweise nicht mit einem Stichwort zur Coronapandemie, sondern mit zwei Stichworten, die für uns im BMZ, die für die gesamte Bundesregierung ausschlaggebend sind für die Arbeit, die wir leis
2. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob hier die Ärmsten der Armen beraten werden. Schauen wir uns einmal an, wer seit 2001 auch beraten worden ist: Indien, Pakistan, Indonesien, Brasilien usw. Darum müssen wir doch mal sagen, worum es hie
3. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Freien Demokraten begrüßen den Beitritt von Deutschland zum Beratungszentrum für Recht der WTO. Dieses Zentrum ist deshalb so wichtig, weil es Entwicklungsländer im multilateralen Handelssystem stärkt. Gerade Entwicklungsländer können häufig kaum von ih
4. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Beitritt Deutschlands als Vollmitglied zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation, Advisory Centre on WTO Law , ACWL. Das 1999 gegründete und von der WTO unabhängige Zentrum unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländer, wenn sie
5. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es vorweg: Wir stimmen dem Antrag zu. Wir unterstützen auch das multilaterale Handelsregime. Es stellt sich aber schon ein bisschen die Frage, ob denn so ein Beratungszentrum negative Entwicklungen, also Schlechtes, verhindern kann. Minister Müller meint, ja,
6. Rede · Johannes Selle · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um ein kurzes und leicht verständliches Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Wer dem Schwachen zu seinem Recht verhelfen will, der sollte diesem Gesetz zustimmen. Wir wissen nur zu gut, dass es nicht reicht, recht zu haben; man muss au
7. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja immer wieder das zweifelhafte Vergnügen, nach dem Kollegen Frohnmaier zu reden. Aber wenn er sagt, die AfD macht den Unsinn nicht mit, dann sage ich: Ich mache jetzt den Unsinn auch nicht mit, jedes Mal hier wieder richtigzustellen, was Sie so v
8. Rede · Sascha Raabe · SPD
Ja.
9. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Sehr geehrter Herr Raabe, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Es wundert mich ja jedes Mal, wenn Sie nach der AfD das sagen, was Sie immer sagen. Die Anträge der AfD zielen ja gerade auf Wertschöpfungsketten. Was Sie eben gesagt haben, unterstreicht eigentlich genau unseren Ansatz. Aber nach 60 Jahren fehlgeleiteter
10. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Kollege, das muss ich jetzt schon mal im Detail beantworten, weil Sie da immer so ein paar Sätze hinschmeißen, worauf man schon mal eine detaillierte, erklärende Antwort geben muss. Zum ersten Komplex, den Sie genannt haben, dass wir angeblich Wertschöpfungsketten verhindern würden: Sie sagen doch immer, wenn wir
11. Rede · Sascha Raabe · SPD
Weil wir eben die WTO-Runde als Entwicklungsrunde leider nicht erfolgreich zu Ende gebracht haben, sind in den letzten Jahren immer mehr Freihandelsabkommen entstanden. Ich finde, wir müssen verstärkt darauf achten, dass in den Nachhaltigkeitskapiteln in diesen Freihandelsabkommen Umweltstandards, Sozialstandards, Mens