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169. Sitzung
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungCorona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der FDP-Fraktion, und da lohnt es sich schon, gleich wieder die Überschrift richtig zu lesen; denn sie schreibt: „Corona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen“. Ich wüsste nicht, dass wir den abgeschafft haben, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP.

Ausgesetzt! Für die Krise!

Wir haben den ausgesetzt, aber wir haben den nicht abgeschafft. Das heißt also, wir brauchen ihn auch nicht wieder einzuführen.

Den Unterschied kennen alle Ihre Wähler sehr gut!

Also, liebe Kollegen der FDP: Zuerst sollten Sie das Gesetz lesen, das wir verabschiedet haben.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Semantik, Herr Kollege! Semantik!

Dort steht, dass wir ihn ausgesetzt haben bis zum 30. Juni 2026. Im Hinblick auf Semantik gibt es also offensichtlich ein bisschen Nachholbedarf bei der FDP; das muss man jetzt einmal feststellen.

Dann ist ja alles in bester Ordnung!

Das zeigt aber auch, dass die Koalition zum Nachholfaktor steht – weil wir ihn nicht abgeschafft haben. Also, lieber Kollege Vogel, wir brauchen sozusagen gar nichts zu ändern. Die Frage ist natürlich: Wie wirkt sich das aus? Das zeigt sehr deutlich, dass die Koalition für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik steht; das ist eine Gemeinsamkeit. Von daher brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht von der FDP.

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