Nein. – Es liegen wichtige Aufgaben vor uns. Ich bin froh, dass wir jetzt unseren Teil dazu beitragen können, dass wir diese Aufgaben auch lösen. Die Verhandlungen zum Post-Brexit, zum mehrjährigen Finanzrahmen: Das sind die Themen, die ganz oben auf unserer Agenda stehen. Ich glaube, gerade beim MFR geht es ganz entscheidend darum, ob es uns gelingen wird, dass wir die richtigen Schwerpunkte für ein innovatives, für ein krisenfestes, für ein nachhaltiges Europa setzen.
Die Verhandlungen zum Post-Brexit sind in der Tat schwierig. Aber haben Sie schon mal eine Scheidung gesehen, die einfach war? Da braucht es Verhandlungsgeschick, da braucht es Vertrauen, da muss man zu einer guten Einigung kommen. Mitnichten ist es eine „Bestrafung“, um andere Mitgliedstaaten abzuschrecken, wie Sie schreiben. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall, und das wissen Sie auch. Natürlich liegt uns extrem viel daran, dass wir auch künftig hervorragende Beziehungen zum Vereinigten Königreich haben. Das ist ja auch in unserem ureigensten Interesse.
Das waren jetzt nur zwei Aufgaben, die natürlich einen sehr großen Teil unserer Ratspräsidentschaft einnehmen werden. Ich glaube, wenn man sich das Programm der Bundesregierung anschaut, dann zeigt das, dass wir einen sehr viel ambitionierteren Plan verfolgen.
Zu unseren Prioritäten gehört zum Beispiel auch die Stärkung der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Die Krise hat im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ja durchaus eine Reihe von Schwachstellen offengelegt: von der Belastung der Justizsysteme bis hin zur unterschiedlich gelagerten Wirksamkeit von institutioneller Kontrolle und Gegenkontrolle usw. Diesen Punkten müssen wir natürlich entschieden entgegentreten. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass wir eine Rechtsstaatsverknüpfung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen hinbekommen und einen neuen Rechtsstaatsdialog im Rat anstreben.
Auch mit Blick auf die anderen großen Transformationsprozesse Klimawandel, Digitalisierung, Veränderungen in der Arbeitswelt müssen und werden wir die Europäische Union stark machen. Ja, die Herausforderungen für die Europäische Union sind zahlreich. Deswegen müssen wir unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, und wir müssen die Themen in den Blick nehmen, die die Menschen umtreiben.
Mehr denn je müssen wir aus unserer Ratspräsidentschaft jetzt eine Zukunftspräsidentschaft machen. Wenn ich das Programm der Bundesregierung lese, bin ich, ehrlich gesagt, zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Deswegen freue ich mich auf spannende sechs Monate.
Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, habe ich hier ein Taschentuch für Ihre Krokodilstränen dabei, die Sie immer wieder über angebliche Fehler aus der Vergangenheit weinen. Damit können Sie die mal trocknen.
Wir werden in der Zwischenzeit gemeinsam für eine gute Zukunft anpacken, und darauf freue ich mich.
Danke schön.