Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Juli 2020 · 170. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Siegbert Droese · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrer Ratspräsidentschaft eine riesige Chance: die Chance, echte Reformen auf den Weg zu bringen oder zumindest Diskussionen dazu anzustoßen. Liest man jedoch das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, gewinnt man den Ein
2. Rede · Thomas Hacker · FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt für die deutsche Ratspräsidentschaft könnte kaum schicksalhafter sein. Die globale Coronakrise und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind die größte Bewährungsprobe für Europa seit 1945. Auch wenn die Bewältigung der Pandemie d
3. Rede · Axel Schäfer · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal können auch unverständliche, unklare Anträge wie der, der uns jetzt vorliegt, doch in der Konsequenz für Klarheit sorgen. Man muss es nur auf die entscheidenden Punkte bringen. Was will der AfD-Antrag? Erstens Auflösung der Euro-Zone, zweitens keine Sozialunion,
4. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe heute keine Zigarre dabei; verzeihen Sie. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist es, finde ich, gar nicht wert, AfD-Anträge auseinanderzunehmen. Aber ich habe gedacht, ich muss heute mal ein paar Punkte rausnehmen. Die AfD wirft der EU Totalversagen in der Coronakrise vor,
5. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Werte, die unsere deutsche Nationalhymne prägen und auch unser Selbstverständnis als Bundesrepublik, und dieses Selbstverständnis sollte Deutschland auch in seiner Ratspräsidentschaft in die Europäische Union tragen.
6. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hunko hat es angesprochen: Am Anfang hat die Europäische Union nicht gut auf diese Krise reagiert. Gerade Italien und Spanien wurde am Anfang nicht geholfen. Aber mittlerweile sind wir in einer anderen Situation. Es gibt in der Europäischen Union das Program
7. Rede · Ursula Groden-Kranich · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der AfD „Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie“ beginnt ja schon im Titel mit Unwahrheiten. Denn liest man den Antrag durch, dann wir
8. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, stellt natürlich sowohl für unser Land als auch für Europa insgesamt ein historisches Ereignis dar. Viele sagen in diesen Tagen zu Recht: Wir können jetzt die Weichen der Europäischen Union teilweise neu stellen, die Agen
9. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 13 Jahren, also 2007, hat Deutschland das letzte Mal die Ratspräsidentschaft innegehabt. Am 1. Januar haben wir damals die Präsidentschaft übernommen. Übrigens ist gleichzeitig in Deutschland die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht worden. Irgendwie scheinen d
10. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Nein. – Es liegen wichtige Aufgaben vor uns. Ich bin froh, dass wir jetzt unseren Teil dazu beitragen können, dass wir diese Aufgaben auch lösen. Die Verhandlungen zum Post-Brexit, zum mehrjährigen Finanzrahmen: Das sind die Themen, die ganz oben auf unserer Agenda stehen. Ich glaube, gerade beim MFR geht es ganz entsc
11. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Der AfD-Antrag verdreht aufs Neue die EU zu einer linken Planwirtschaft. Doch was unterscheidet rechte europafeindliche Demagogie radikal von der linken Kritik an dieser EU? Das sage ich auch mal an die Adresse der Journalisten, die immer von der Querfront „Rechts ist gleich links“ schwadr
12. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Die Linke wollte schon immer ein europäischeres Deutschland. Ich danke Ihnen.
13. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über einen AfD-Antrag, und wie so oft ist der Antrag voll von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Vorurteilen usw. usw. Das überrascht uns hier nicht. Die Kollegin Brantner hat schon einiges dazu gesagt; das will ich deshalb gar nicht wiederholen. Die zwei zent
14. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Nein. Der redet gleich. – Deshalb ist mein Petitum: Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten an einem starken Europa mit einem starken Bundestag, der sich an der Gestaltung dieses Europas beteiligt! Herzlichsten Dank. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Norbert Kleinwächter.
15. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt weiß ich, warum der Kollege Schäfer für uns als Erstes reden wollte. Als ich den vorliegenden Antrag erstmals in der Hand hatte, war ich ehrlicherweise etwas überrascht, dass sich die AfD tatsächlich auf ganzen zehn Seiten mit Europa beschäftigt. Da sind w
16. Rede · Johannes Schraps · SPD
Nein, nein; der hat gerade eben schon genug gesagt. – Durch die Übertragung von nationalstaatlicher Souveränität auf die europäische Ebene gewinnen wir als Mitgliedstaaten im Umkehrschluss überhaupt erst die Souveränität, die wir auf internationaler Ebene alleine überhaupt nie ausüben könnten. Dazu passt übrigens auch
17. Rede · Johannes Schraps · SPD
Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Wir können die Zukunft Europas nur dadurch angehen, dass wir durch Zusammenarbeit und Verantwortung aller Mitgliedstaaten diese Europäische Union gestalten, nicht durch Abschottung, wie es manche in diesem Raum vorschlagen. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Endgült
18. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Nehmen Sie sich doch einen ganz kurzen Moment Zeit und schauen Sie mal in Ihre Kürschner-Bücher. Herr Kleinwächter, Sie sprachen von Unfreiheit. Ich glaube, die EU stand schon für Freiheit, als Sie noch mit Ihrem Genossenkollegen Diether Dehm Zigarre gerauc
19. Rede · Gyde Jensen · FDP
– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass Grundrechte von Minderheiten gewahrt bleiben. Genau das ist das, was unsere europäische Union ausmacht, nicht das, was Sie darunter verstehen. Ich denke, da stimmen alle Kollegen mit Ausnahme von Ihnen in diesem Hause auch zu.
20. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Brexit wird die EU nur noch weniger als 40 Prozent des geografischen Europas darstellen. Vier der fünf größten Städte Europas – Istanbul, Moskau, London, Sankt Petersburg; all das sind europäische Städte – werden außerhalb der EU sein. Über den Beitrittsprozess der Türke
21. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Ja.
22. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Kollege Hunko, ich sehe es etwas positiver als Sie. Die Europäische Union kann die Krise als Chance begreifen, um sich zu stärken. Was wir heute aber noch nicht angesprochen haben, wozu ich gerne von Ihnen wissen möchte, ob Sie dies auch so sehen: Wir könnten auch auf einem anderen Feld weiterkommen, nämlich bei d
23. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Sie sprechen die Europäische Menschenrechtskonvention an. Ihr Kollege hat ja eben hier die Grundrechte der EU ausführlich dargestellt. Das Problem ist: Diese sind nicht einklagbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention dagegen sieht ein Individualklagerecht beim Straßburger Gericht