Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Werte, die unsere deutsche Nationalhymne prägen und auch unser Selbstverständnis als Bundesrepublik, und dieses Selbstverständnis sollte Deutschland auch in seiner Ratspräsidentschaft in die Europäische Union tragen.
Und das heißt: Bestehen Sie auf Einstimmigkeit durch Konsens, bestehen Sie auf Einhaltung der Verträge, und bestehen Sie auf einem Europa der Freiheit.
Jean-Jacques Rousseau schrieb über die Freiheit in „ Les Rêveries du promeneur solitaire “: Ich war nie der Auffassung, dass die Freiheit des Menschen darin bestünde, das zu tun, was er will, sondern niemals das zu tun, was er nicht will. Diese Freiheit habe ich mir immer eingefordert, oftmals bewahrt, und durch sie lag ich am meisten im Streit mit meinen Zeitgenossen. – Meine Damen und Herren, wenn Freiheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, das nicht zu tun, was man nicht will, dann müssen wir die Europäische Union als Instrument der Unfreiheit erkennen.
Denn viele der Instrumente, die es dort gibt, sind Dinge, die wir nicht wollen können und die die Bürger nicht wollen.
Wir wollen keine Billionenpakete, die vor allem der deutsche Bürger von seinem Steuergeld bezahlt. Wir wollen nicht, dass es Steuern und Schulden auf EU-Ebene gibt, bis in Jahrzehnte hinein. Deswegen fordern wir: keine Steuern auf EU-Ebene und eben auch kein PEPP.
Wir wollen nicht, dass die EZB und der Euro den Wohlstand aller durch Gelddrucken und Minuszinsen gefährden. Deswegen organisieren Sie bitte den Ausstieg aus dem Euro, ganz geordnet.
Wir wollen nicht, dass souveräne Staaten von anderen, die eine angebliche Mehrheit hinter sich wissen, überstimmt werden. Bewahren Sie deswegen das Einstimmigkeitsprinzip.
Wir wollen nicht, dass die Europäische Union vorschreibt, wer bei uns leben darf. Deswegen: Verhindern Sie eine EU-Flüchtlingsverteilung!
Und wir wollen keinen Green Deal, durch den unsere Gesellschaft sozialökologisch transformiert wird, die Wirtschaft abgebaut wird, der Wohlstand vernichtet wird. Schaffen Sie freie Märkte für mündige Bürger. Das ist Demokratie und Freiheit!
Und ich sage Ihnen deutlich: Europa, die Europäische Union, steht am Scheideweg: zwischen einer EU der Unfreiheit, so wie sie die Kommission vorsieht, und einem Europa der Freiheit, wie wir es niedergelegt haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Werte des Abendlandes und der Aufklärung in Europa zu leben, Deutschland zu lieben und die Bürger zu schätzen, bedeutet ein Europa der Freiheit, einen Raum der Freiheit zu gestalten. Deswegen fordere ich Sie ganz im Stil Rousseaus auf: Streiten Sie mit Ihren Zeitgenossen. Ringen Sie mit Angela Merkel, mit Emmanuel Macron, mit Ursula von der Leyen und allen weiteren Verhinderern um ein Europa der Freiheit. Das allein ist Ihre historische Verantwortung und auch die der zukünftigen Generation gegenüber.
Haben Sie vielen Dank.