Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt weiß ich, warum der Kollege Schäfer für uns als Erstes reden wollte. Als ich den vorliegenden Antrag erstmals in der Hand hatte, war ich ehrlicherweise etwas überrascht, dass sich die AfD tatsächlich auf ganzen zehn Seiten mit Europa beschäftigt. Da sind wir ja ganz andere Sachen gewöhnt.
Aber inhaltlich bestätigen diese zehn Seiten leider alle Befürchtungen, die man schon vor dem Lesen haben musste. Wie so viele Vorrednerinnen und Vorredner das gerade schon deutlich gemacht haben, habe auch ich während des Lesens mehrfach die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Und da Sie sich damit wirklich selbst entlarven, will ich nur auf ganz wenige Dinge tatsächlich eingehen.
Wenn Sie in diesem Antrag beispielsweise schreiben, die EU müsse „zu ihren Wurzeln als Wirtschaftsgemeinschaft zurückkehren“ und den freien Handel und die Zollunion stärken,
sich im gleichen Atemzug aber gegen den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft aussprechen, indem Sie einen europäischen Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Coronakrise ablehnen, dann macht das doch nur deutlich, wie Sie sich selbst widersprechen, Kolleginnen und Kollegen.
– Getroffene Hunde bellen lauter. Man merkt das auf der rechten Seite schon ganz deutlich.
Dann bringen Sie immer wieder das Stichwort „nationale Souveränität“; die Kollegin Brantner hat es gerade vollkommen zu Recht angesprochen. Ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen, wie oft das in diesem Antrag steht. Da behaupten Sie, eine größere Souveränität der Mitgliedstaaten bedeute „die Rückkehr zu wirklicher Subsidiarität und ... zu mehr Bürgernähe“.
Ich will Ihnen da mal ein paar Zahlen entgegenhalten.
Wir haben nämlich laut Daten des 92. Eurobarometers aus dem Herbst vergangenen Jahres die Aussage, dass sich 83 Prozent der Deutschen nicht nur als Deutsche, sondern auch als EU-Bürger fühlen.
Diese 83 Prozent wollen ganz sicher keine nationale Souveränität in Ihrem Duktus, sondern sie wollen eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union, weil sie genau wissen, dass ein Land wie Deutschland auch nur im Gefüge der Europäischen Union stark sein kann.
Diese 83 Prozent der Menschen in Deutschland – mindestens; ich würde sagen, es sind noch mehr – denken eben nicht so engstirnig, wie Sie das ganz offensichtlich tun, weil diese Menschen wissen, dass sich Souveränität nicht nur an nationalen Grenzen bemisst. Indem wir Kompetenzen in bestimmten Bereichen auf die Europäische Union übertragen, sind wir in einem internationalen Umfeld, wie wir es heute vorfinden – das hat der Kollege Schäfer deutlich gemacht –, als Europäische Union überhaupt erst gemeinsam handlungsfähig.