Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Höchst, möglicherweise – ich weiß es nicht – muss man in Ihrer männerdominierten Partei tatsächlich am Weltfrauentag eine solche Rede halten, um Karriere machen zu können. Aber das war peinlich und völlig an der Realität vorbei.
Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass alle Menschen, Männer und Frauen, weltweit selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können und dass sie eigenständige Entscheidungen treffen können. Die Grundvoraussetzung für ein solches Leben ist Zugang zu guter Bildung. Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet aber auch, selbst über den eigenen Körper zu verfügen, Sexualität, Partnerschaft, Fortpflanzung und berufliche Orientierung selbst zu bestimmen.
Ich möchte den Internationalen Frauentag mit einem etwas anderen Akzent als meine Vorrednerinnen zum Anlass nehmen, heute daran zu erinnern, dass Millionen von Mädchen und Frauen weltweit ganz weit davon entfernt sind, dieses selbstbestimmte Leben führen zu können.
In weiten Teilen der Welt ist die Lebenssituation gerade für Frauen desaströs und erschütternd. Frauen werden zwangsverheiratet. Sie werden wie eine Ware verkauft und zur Prostitution gezwungen. Die Vergewaltigung von Frauen wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt sind der Genitalverstümmelung schutzlos ausgeliefert. Sie leiden ein Leben lang unter den schmerzhaften Folgen.
Noch immer müssen Mädchen um ihr Leben fürchten, wenn sie zur Schule gehen. Sie werden es alle mitbekommen haben: Erst vor wenigen Tagen sind in Nigeria erneut mehr als 100 Schulmädchen im Klassenzimmer überfallen und entführt worden. Wer aber keinen Zugang zur Bildung hat, erlernt auch keinen Beruf und hat nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das wiederum macht wirtschaftlich abhängig und fremdbestimmt, in der Regel von Männern. Frauen ohne Zugang zu Bildung heiraten früher, gebären früher und gebären mehr Kinder, was ihren Zugang zum Arbeitsmarkt weiter erschwert und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit noch vergrößert.
Dieser Teufelskreis, meine Damen und Herren, aus Unterdrückung, Armut, Fremdbestimmung und Schutzlosigkeit muss ein Ende haben.
Wir nehmen den Weltfrauentag daher zum Anlass, den ungehinderten Zugang zu Bildung für Mädchen und Frauen als zentrales Ziel für die deutsche Entwicklungshilfe herauszustellen;
denn Bildung ist die Grundlage und wichtigste Chance für ein Leben ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdbestimmung. Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.
Außerdem muss es darum gehen, die Rechte der Frauen in Bezug auf Sexualität und Fortpflanzung zu stärken. Sie müssen Zugang zu entsprechenden Gesundheitsleistungen haben: Aufklärung über und Mittel zur Empfängnisverhütung, medizinische Versorgung vor, während und nach der Geburt, die sichere und legale Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu beenden.
Der fortgeschriebene Entwicklungspolitische Aktionsplan der Bundesregierung zur Gleichberechtigung der Geschlechter, kurz: GAP II, formuliert klare Verpflichtungen, der Ungleichberechtigung von Frauen zu begegnen.
Ganz klar ist: Wir ziehen bei diesem Thema an einem Strang.
Dennoch gilt: Wenn wir den grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit ein Ende setzen wollen, müssen die Ziele noch genauer formuliert werden, um sie in der Praxis auch erfolgreich umsetzen zu können. Es muss noch besser evaluiert werden, ob die Ziele auch erreicht werden, damit man weiß, ob eine Maßnahme erfolgreich ist oder ob sie es nicht ist, damit man aus Fehlern lernen kann, um erfolgreiche Maßnahmen zu legitimieren und sie auch wiederholt anzuwenden.
Es gibt diese Erfolge ja auch. Ein Beispiel ist Ruanda. Nach dem Genozid vor mehr als 20 Jahren durften Frauen in diesem Land nicht einmal Grund und Boden besitzen. In enger Zusammenarbeit mit der dann neu entstandenen Regierung wurde nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Heute hat Ruanda mehr Frauen im Parlament als jedes andere Land auf der Welt, und jedes zweite kleine und mittelständische Unternehmen ist in Frauenhand. Daran sieht man doch, dass man durch solche Mittel etwas bewegen kann.
Erinnern wir uns heute daran, dass wir noch entschiedener für die Rechte der Frauen kämpfen müssen, damit wir in Zukunft noch viel mehr solcher positiven Beispiele zu berichten haben!
Vielen Dank.