Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Welt gegen das Coronavirus kämpft, ist etwas im Gange, was bei den Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet wird: Das ist der weltweite Rollback von Frauenrechten.
Wir haben in der Debatte von Franziska Giffey und anderen jetzt schon viel darüber gehört, was das in unserem eigenen Land bewirkt. Rollenbilder kommen wieder auf, auch andere Themen gibt es in verstärktem Maße wieder, etwa häusliche Gewalt. Wenn man sich ausmalt, wie das, was bei uns geschieht, in Entwicklungsländern oder Konfliktgebieten wirkt, wo Frauen und Mädchen dem völlig ungeschützt ausgesetzt sind, dann muss man feststellen: Dort geht es nicht um Selbstverwirklichung, sondern dort geht es ganz banal um Leben und Tod.
Frauenrechte haben eine internationale Komponente, deshalb heißt es ja auch Internationaler Frauentag. Wir haben unsere weltweite Unterstützung für Frauen und Mädchen noch einmal intensiviert, und zwar ganz konkret. Sie reicht von Safe Houses für Menschenrechtsverteidigerinnen in Afghanistan über Verhandlungstrainings für Politikerinnen in Khartum bis hin zu Frauennetzwerken in Afrika und in Lateinamerika. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir dafür gesorgt, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten schärfer verfolgt wird, als das bisher bei den Vereinten Nationen der Fall gewesen ist, und dass die Rolle von Frauen in der Krisenprävention und bei Friedensverhandlungen, wo man auch zu selten Frauen trifft, obwohl es gerade dort um deren Rechte in der Nachkonfliktära geht, gestärkt wird. Nicht zuletzt haben wir in der letzten Woche im Kabinett den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet – erstmals mit ganz verbindlichen Indikatoren, um Fortschritte messen zu können.
Das muss man sich bei der internationalen Komponente wirklich noch einmal deutlich vor Augen führen. International, in vielen Regionen dieser Welt geht es gar nicht darum, Frauenrechte auszubauen, sondern es geht ganz banal darum, dafür zu sorgen, dass es in der Realität überhaupt welche gibt.
Deshalb hat das nichts damit zu tun – so wie das hier zeitweise zu verstehen gewesen ist –, dass es sich um ein „ideologisch getriebenes Wohlfühlthema“ handelt oder dass es darum geht, dass eigenständige Kulturen und gewachsene Strukturen dauerhaft verändert werden sollen. Ja, Letzteres ist so. Es ist im Übrigen, wie ich finde, eine dauerhafte Aufgabe jeder Gesellschaft, Strukturen und Kulturen zu überwinden. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir alle noch in der Steinzeit leben.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Ja, wir wollen auch bestimmte Kulturen überwinden, wenn das bedeutet, dass Frauen und Mädchen nicht mehr als Kriegswaffe eingesetzt werden, dass Genitalverstümmelungen endlich aufhören, dass Vergewaltigungen nicht länger ein Instrument der Kriegsführung sind.
Das hat nichts mit Interventionismus oder Ideologie zu tun. Es ist nichts anderes, als die universellen Menschenrechte ernst zu nehmen.
Herzlichen Dank.