Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schweinesystem in der Fleischindustrie ist seit Jahren bekannt. Es beutet Mensch und Tier aus. Mein Fraktionskollege Klaus Ernst hat vor sieben Jahren genau hier an dieser Stelle von „unterlassener Hilfeleistung“ gegenüber den Werkvertragsarbeitnehmern gesprochen. Geändert hat sich nichts. Die Ausbeutung lief weiter, bei Tönnies rollte der Rubel, Sigmar Gabriel hat auch noch etwas davon abbekommen, und jetzt ist ein ganzer Landkreis im Shutdown. Erst jetzt, nachdem auch Einheimische betroffen sind, rücken die Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen ins Scheinwerferlicht. Das ist doch skandalös!
Ministerpräsident Laschet aus Nordrhein-Westfalen behauptete auch noch, das Virus komme von dort. Nicht die rumänischen Kolleginnen und Kollegen haben das Virus verbreitet, sondern diese ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, dieses ausbeuterische Schweinesystem hat dieses Virus verbreitet.
Die Bundesregierung will jetzt Werkverträge verbieten. Ich bin gespannt, wie sich die Union verhalten wird. Ich habe Ihnen zugehört, Herr Minister Laumann, und ich nehme Ihnen das auch ab. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob alle verstanden haben, worum es geht. Denn noch vor wenigen Wochen meinte Herr Straubinger von der CSU im Bayerischen Rundfunk, er halte nichts von strengeren Regelungen und – ich zitiere – es komme „darauf an, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in ihrer Freizeit immer die Vorschriften des Abstandhaltens eingehalten haben“. Ja, wie zynisch ist das denn,
wenn man weiß, dass die Beschäftigten Schulter an Schulter arbeiten müssen und nach ihrer Zwölfstundenschicht zusammen im Minibus in ihre Massenunterkünfte gebracht werden? Da sucht man lieber wieder nach Sündenböcken, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Deswegen hoffe ich, dass dieses Mal der Gesetzentwurf aus dem Ministerium Heil nicht wieder von der Union verwässert wird.
Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Dänemark: Stundenlöhne von 25 Euro, keine Werkverträge und Subunternehmen, Arbeitszeiten von 7,5 Stunden, eingehaltene Hygienevorschriften und zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. – Alles Dinge, die es in Deutschland in diesem Subunternehmertum nicht gibt. Mit dieser Schmutzkonkurrenz, mit diesem Lohndumping macht Deutschland die Arbeitsplätze in Dänemark und in anderen EU-Mitgliedstaaten kaputt. Da ist es doch auch kein Wunder, wenn es zu Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs kommt. Deswegen muss damit jetzt Schluss sein!
Was wir nicht brauchen, sind freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen. Wir brauchen auch keinen Mindestpreis beim Fleisch und auch keine wohlfeilen Appelle an die Verbraucher. Wir brauchen jetzt endlich klare Regelungen und Gesetze, um diesen Saustall auszumisten.
Nach der Rede des Herrn Minister heute gehe ich eigentlich davon aus, dass die SPD unserem Antrag zustimmen wird.
Vielen Dank.