Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen

5. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. So groß wie die Herausforderungen sind, vor denen Europa steht, so hoch sind die Erwartungen, die unsere europäischen Partner an uns haben. Da passt es nicht ins Bild, wenn Europa mit Blick auf die Zustände

6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Fleisch hat wie alle wertvollen Produkte seinen Preis. Wenn wir diesen Preis an der Kasse im Supermarkt nicht bezahlen, dann bezahlen andere diesen Preis. Das sind vor allem die Migrantinnen und Migranten aus dem EU-Ausland, die im Ak

7. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU

Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wettbewerb ohne Regeln – ich zitiere Ludwig Erhard, den Begründer der sozialen Marktwirtschaft – hat eine sich selbst zerstörende Kraft, und deshalb braucht jeder Wettbewerb einen Schiedsrichter, der Regeln setzt und dafür sorgt, dass sie auch durchgesetzt werden können.

8. Rede · Uwe Witt · AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Über Verbesserungen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie brauchen wir eigentlich nicht zu diskutieren. Ich denke, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind sich einig, dass Missstände beseitigt werd

9. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schweinesystem in der Fleischindustrie ist seit Jahren bekannt. Es beutet Mensch und Tier aus. Mein Fraktionskollege Klaus Ernst hat vor sieben Jahren genau hier an dieser Stelle von „unterlassener Hilfeleistung“ gegenüber den Werkvertragsarbeit

10. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich, endlich sind die Zustände, die viele von uns schon lange kannten, für jeden sichtbar: menschenverachtende Arbeits- und Lebensbedingungen zum einen, zum anderen super organisierte Verantwortungslosigkeit. Besonders die Zerlegebereiche in den Großschlachtstätten haben si

11. Rede · Rainer Spiering · SPD

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie treffen mich an als jemanden, der tief betroffen ist. Ich wohne – anders als Max Straubinger, der auch eine andere Wahrnehmung hat – mitten dort, wo die Schlachtungen alle stattfinden: 2 Kilometer zum Großzerleger WestCrown, 35 Kilometer zum größten Schlachthof Europas, zu

12. Rede · Karl-Josef Laumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Erst einmal ist es natürlich schön, wenn man nach vielen Jahren hier wieder einmal steht. Aber der Anlass, warum ich hier stehe, ist mir wichtig und zugleich sehr ernst. 8 752 Verstöße musste der nordrhein-westfälische Arbeitssc

13. Rede · Karl-Josef Laumann

Nein. – Ich bin der Überzeugung, dass das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Schlachthöfe viele Probleme lösen wird, die wir seit Jahren nicht gelöst bekommen haben. Ich habe hier einige Diskussionen erlebt. Die Einführung des Mindestlohnes hat die Situation nicht verändert. Das GSA Fleisch, das 2017 verabschie

14. Rede · Hubertus Heil · SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in verschiedenen Debatten gesagt worden, aber in dieser muss es auch noch mal gesagt werden: Diese Coronakrise ist wirklich wie ein Brennglas für den Blick auf unsere Gesellschaft: Wir sehen im Guten, was los ist; wir sehen im Schlechten, was los ist. Und ich muss schon

15. Rede · Hubertus Heil · SPD

Ja.

16. Rede · Hubertus Heil · SPD

Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen und dann gerne eine Frage gestatten. Ich sage noch mal: Es geht hier um Verantwortung der Unternehmer für ihre Beschäftigten. – Hören Sie erst mal zu. Vielleicht kommt ja meine Antwort auch noch. Aber vielleicht haben Sie eine vorbereitete Frage. Es geht mir um die Verantwort

17. Rede · Hubertus Heil · SPD

Ja.

18. Rede · Hubertus Heil · SPD

Wen nehmen wir denn zuerst, Frau Präsidentin?

19. Rede · Hubertus Heil · SPD

Das habe ich nicht gesehen. Wer war denn das?

20. Rede · René Springer · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister, am 3. Februar im Jahr 2015 besuchte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Tönnies-Fleischbetrieb in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen. Das Thema dort waren unter anderem die Werkverträge. Ich möchte kurz aus einer Regionalzeitung ziti

21. Rede · Hubertus Heil · SPD

Sehr geehrter Kollege, wenn Sie erlauben – da waren ja ein paar Unterstellungen drin –, würde ich Ihnen gerne antworten. Das Erste ist die Frage: Wie hält man es mit Werkverträgen? Werkverträge sind tatsächlich im Wirtschaftsleben etwas total Normales; sie wird es auch in vielen Bereichen weiter geben. Ich mache Ihnen

22. Rede · Hubertus Heil · SPD

Schade eigentlich, Frau Präsidentin.

23. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Sehr geehrter Minister, Sie haben gerade angesprochen, dass eigentlich das Problem schon länger bekannt war. Ich zitiere aus der Zeitung: Schlechte Bezahlung, unwürdige Unterkünfte, Erniedrigung und Erpressung: Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Die Rede ist von Menschenhand

24. Rede · Hubertus Heil · SPD

Lieber Kollege Ernst, angesichts der Katastrophe – und ich sage „Katastrophe“ –, die wir gerade erleben, die der Kollege Laumann beschrieben hat, dass aus einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit zur Ausbeutung von Menschen inzwischen sogar ein allgemeines Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung geworden is

25. Rede · Katja Mast · SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat klargemacht, dass er die Axt an die betriebliche Mitbestimmung und die Demokratie in diesem Land legen will. Das werden wir von der SPD und wird das ganze Haus – außer der AfD – niemals zulassen. A

26. Rede · Katja Mast · SPD

– für das Gemeinwohl in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen. Deshalb freue ich mich auf die Gesetze, die wir im Herbst gemeinsam diskutieren werden.

27. Rede · Gyde Jensen · FDP

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokraten stehen wir hinter den Arbeitnehmern, und wir stehen – deshalb verteidigen wir sie hier auch regelmäßig – hinter Unternehmern und Arbeitgebern, und zwar, weil wir überzeugt sind, dass sie als ehrbare Kaufleute diese Gesellschaft be

28. Rede · Gyde Jensen · FDP

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sind genau die ehrbaren Kaufleute bei uns um die Ecke, hinter denen wir als Freie Demokraten stehen, hinter denen dieses Haus stehen sollte und die wir vor illegaler Wettbewerbsverzerrung schützen müssen. Vielen Dank.

29. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Emotionen gehen hoch, und das zu Recht angesichts der Coronafälle, die wir in Schlachtbetrieben und darüber hinaus feststellen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen: Es gibt nicht nur in Schlachtbetrieben Coronafälle, sondern sie gibt es auch woanders, zum Beispiel

30. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Ja, gerne. – Nein, nein, wir spielen nichts runter. Ein Blick auf die Realität und auf die Sachlichkeit schadet nicht in einer Diskussion über eine Gesetzgebung. – Die Frau Müller-Gemmeke hat zuerst das Wort. Sie können sich später zu Wort melden.

31. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bedanke mich zunächst bei der Frau Präsidentin und auch beim Kollegen Straubinger, dass Sie mir die Frage ermöglichen; ich kann es ganz kurz machen. – Herr Straubinger, es wird gerade häufig gesagt, dass die Coronapandemie im Prinzip wie ein Brennglas wirkt und dass es um diese Strukturen geht, die es in den Betrie

32. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Es wird einen Gesetzentwurf geben, und den werden wir dann sachgerecht beraten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn im Kernbereich – wie groß man ihn auch macht – nur festangestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt wären. Das ist in vielen Schlachthöfen, die wir jetzt im Brennpunkt haben, aber auch der

33. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Gleich, Herr Präsident. – Weil wir vielfältigst mit Hygienevorschriften, Gesundheitsvorschriften usw. auch einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es nur noch große Betriebe gibt, die das schultern und leisten können. Wir hatten Schlachthöfe vor Ort. Wie viele Schlachthöfe wurden in den Städten und Kommunen geschlosse

34. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Ja, gerne.

35. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Doch, doch; das hat alles dazugehört, Frau Müller-Gemmeke.

36. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke

Sehr geehrter Herr Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

37. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Ich bin ein diskussionsfreudiger Abgeordneter.

38. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke

Ich würde da gerne noch mal nachhaken, weil ich finde, dass wir in der Diskussion ganz deutlich klargemacht haben – auch der Minister –, dass wir nicht über die kleinen Schlachtereien und auch nicht über die kleinen Metzgereien – wie immer sie auch heißen – reden. Wir reden über die Schlachtindustrie. Vor zwei Wochen s

39. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Frau Kollegin Krellmann, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist doch so, dass wir sehr viele Arbeitsschutz-, Gesundheitsschutz-, Hygiene- und sonstige Bestimmungen haben – auch der Berufsgenossenschaften. Der Kollege Karl-Josef Laumann – der Landesminister – hat es ja aufgezeigt, und er hat die Verstöße festgestellt,

40. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Die Schweine stehen nun in den Ställen, und die Ställe sind natürlich proppenvoll. Das darf so nicht sein. Abgesehen davon benötigt auch der Handel wieder Fleischware. In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen.

41. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

Ich bin davon überzeugt, dass wir gute, sachorientierte Lösungen finden werden. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für die Geduld.

42. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nicht in Ordnung, dass in vielen Reden so getan wird, als hätte man in diesem Bereich noch nie etwas gemacht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir auf Initiative unseres damaligen Kollegen Karl Schiewerling, damals Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit und

43. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

Um zum Schluss zu kommen, Herr Präsident: Wir werden per Gesetzgebung dafür sorgen, dass jeder seine Verantwortung konsequent wahrnimmt. Aber wir müssen auch als Gesellschaft sagen: Jawohl, wir stehen dazu, dass gute Landwirtschaftsprodukte auch ihren fairen Preis verdienen, und wir sind bereit, für diesen fairen Preis

44. Rede · Bernd Rützel · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis in die 80er-Jahre hinein war es bei uns auf dem Land üblich, dass einmal im Jahr die Waschküche ausgeräumt wurde. Der ortsansässige Metzger kam, schlachtete ein Schwein, zerlegte es und verarbeitete es gleich. So war der Bedarf an Wurst, Schinken, Käs

45. Rede · Bernd Rützel · SPD

Käse auch. Sie hören gut zu, Herr Präsident. Das finde ich gut. Diese Tradition ist aber seit den 90er-Jahren immer mehr verschwunden. Es gibt das Fleischerhandwerk, das ehrliche Fleischerhandwerk, noch. Wohl denen, die noch einen Fleischer um die Ecke haben. Aber unser Hunger wird mittlerweile industriell von diesen g