Liebe Kollegin, danke für die Frage. Sie macht noch einmal deutlich, dass wir das, was wir als Bund zu tun hatten, getan haben und noch mehr. Wir haben nicht nur Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben, um den Kommunen zu helfen, sogar das Wichtigste, das wir haben, nämlich das Grundgesetz, geändert,
um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass er dann in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Wenn das nicht geht, könnten wir beide vielleicht mal Hilfe anbieten – ich kann gut schippen –, damit die Leitungen bis hin zu den Schulen schneller verlegt werden. Aber ich glaube, das ist nicht unsere Zuständigkeit.
Wir haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, und wir müssen immer wieder deutlich machen, wie die Umsetzung erfolgt.
Vielleicht komme ich noch mal ganz kurz zu dem Antrag der FDP, der wirklich nicht dazu angetan ist, von uns die Zustimmung zu bekommen. Wissen Sie, wenn Sie – ich bezeichne es mal als DigitalPakt 1.0 – hier einfach nur deutlich machen, wo noch große Schwächen sind, wenn wir jetzt noch während der Fahrt, die wir jetzt langsam begonnen haben aufzunehmen, die Änderungen durchführen, die Sie vorgeschlagen haben, dann kommen wir nicht weiter.
Auch da kann man nur sagen: Eine Verschlankung der Vorschriften haben die Länder vorzunehmen. Die Verwaltungsvereinbarung – ich danke dem Ministerium dafür noch mal ganz herzlich –, die zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurde, hat 20 Seiten. Sie ist sehr differenziert und sehr aussagefähig; daran kann man sich ein Beispiel nehmen.
Den Vorschlag, ein Portal zu schaffen, das vielleicht übersichtlicher ist, oder auch das, was Sie alles vorgeschlagen haben, kann man umsetzen. Aber bitte üben Sie es vor Ort. Jetzt geht es darum, den DigitalPakt 1.0 umzusetzen und vielleicht auch schon an 2.0 zu denken. Auch da sind wir ja bei Ihnen und sehen, dass das im Folgenden notwendig ist. Aber auch da gibt es Erfahrungen: Überholen, ohne einzuholen, hat schon mal nicht funktioniert.
Das heißt: Lassen Sie uns den DigitalPakt 1.0 umsetzen. Dann sind wir in der Situation, in der wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülern und vor allen Dingen auch den Eltern zur Seite stehen.
Wissen Sie, ich war lange genug Oberbürgermeisterin. Die Stadt, aus der ich komme, hat für alle Schulen Medienkonzepte entwickelt. Diese liegen beim Land. Das Land aber sammelt. Erst wenn alle vorliegen, werden sie bestätigt, und dann wird Geld angefordert. Darüber kann man sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Damit kommt man nicht so sehr weiter.
Aber ein Wort zu dem, was wir hier heute gesagt haben. Es war ein Schulleiter, der erklärt hat: Wissen Sie, lassen Sie uns einfach mal ein bisschen in Ruhe arbeiten. Dann kommen wir auch voran, und dann machen wir die nächsten Schritte.
Herzlichen Dank.