Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Auf den Rängen sind ja noch einige liebe Kolleginnen und Kollegen. Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ist heute unser Thema. Ich möchte dazu berichten. Die LIGA Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, zudem von Menschen mit Behinderung geführt, kommentiert Ihren Entwurf des IPReG heute in einer Pressemitteilung. Denn das sind die Betroffenen, und die möchte ich heute hier zu Wort kommen lassen.
Die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade spricht von einer verschleierten Salamitaktik. Ich zitiere:
Die Grundrechte der Betroffenen
– also der Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind –
werden beschnitten; sie müssen immer wieder um eine bedarfsgerechte Versorgung kämpfen; und die Krankenkassen versuchen, sich aus der Leistungspflicht zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt nicht selbst bestimmen können. Sie sollen sich jährlich gegenüber den Krankenkassen beweisen müssen, denjenigen, von deren gutem Willen sie letztendlich abhängig sind. Frau Arnade beschreibt das so:
Mit einer diabolischen Taktik haben die Krankenkassen zusammen mit Teilen der Gesundheitsverwaltung die Öffentlichkeit und Politiker*innen hinters Licht geführt.
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz offensichtlich: Es kommt Ihnen nicht darauf an, dass die Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Intensivpflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es kommt Ihnen auch nicht darauf an, die ganz persönlichen, individuellen Bedürfnisse dieser Menschen zu sehen. Sie reduzieren sie ausschließlich auf ihre Handicaps.
In der Altenpflege sagen Sie, Herr Spahn: Ambulant vor stationär. Bei Menschen mit Intensivpflegebedarf soll es auf einmal anders laufen. Sie machen sich die Welt auch, wie es Ihnen gefällt: immer schön die kostengünstige Variante. Und Sie handeln entgegen der UN-Behindertenrechtskonvention, indem Sie das Selbstbestimmungsrecht der Menschen missachten, und das missachten wir.
Und nicht nur das: Sie spalten einmal mehr die Gesellschaft in diejenigen, die sich gute, individuelle Pflege leisten können, und diejenigen, die es nicht können. Auch das missachten wir.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Finanzierung der Pflege nicht schleunigst auf gesunde Füße stellen, wird Ihnen der Laden um die Ohren fliegen. Wenn Sie die Finanzierung der Pflege nicht schleunigst revolutionieren, werden Sie nicht ein einziges Problem vernünftig lösen können. Sie sagen, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf Versorgungsqualität verbessern. Bei diesem Ziel gehe ich sogar mit. Aber weil die Fraktion Die Linke dieses Ziel teilt, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ihr Gesetzentwurf löst diesen Anspruch nämlich nicht ein.
Eines, Herr Spahn, kann ich Ihnen versprechen. Ich werde Ihnen bei der Umsetzung dieses Gesetzes sehr genau auf die Finger schauen.