Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Juli 2020 · 170. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Roy Kühne · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegen des Deutschen Bundestages! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das eine gewisse Historie hat. Wir hatten im letzten Jahr das Thema RISG auf dem Schirm, und da wurde ganz klar gesagt: So geht es nicht. – Daraus entstand das IPReG. Ich mö
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und an den TV-Geräten! Inzwischen ist es Tradition geworden, dass die Gesetzentwürfe aus dem Hause Jens Spahn nicht nur die Gemüter erhitzen, sondern auch unsere Bürger auf die Straße treiben, seien es die Proteste gegen das Gesetz zur Zwangsm
3. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist der Sozialverband VdK, der bundesweit für sozialrechtliche Expertise steht und die Rechte und Interessen von Patienten und Menschen mit Behinderungen nachdrücklich vertritt. Da ist es ja fast wie ein Ritterschlag
4. Rede · Nicole Westig · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast einem Jahr zittern Betroffene vor dem Gesetzentwurf, den wir heute hier abschließend beraten. Menschen mit Intensivpflegebedarf leben in Angst, künftig gegen ihren Willen im Heim untergebracht zu werden. Auf den allerletzten Metern sind uns die Regierungsfraktio
5. Rede · Pia Zimmermann · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Auf den Rängen sind ja noch einige liebe Kolleginnen und Kollegen. Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ist heute unser Thema. Ich möchte dazu berichten. Die LIGA Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganis
6. Rede · Pia Zimmermann · Die Linke
Damit bin ich nicht alleine. Die Betroffenen lassen sich nicht abspeisen; das haben sie in den letzten Monaten eindrücklich bewiesen. Wir brauchen einen runden Tisch für außerklinische Intensivpflege, um die Qualität zu sichern, egal wo diese Pflege erbracht wird. Denn darauf kommt es an, –
7. Rede · Pia Zimmermann · Die Linke
– und nicht auf Ihre Einsparungen. Herzlichen Dank. Wir haben noch drei Redner hier. Es passiert den drei Rednern, die jetzt reden, nichts. Aber ab dem nächsten Tagesordnungspunkt werde ich sehr sorgfältig auf die Einhaltung der Redezeiten achten. Ich werde dann auch keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zul
8. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr verfolgt die Bundesregierung mit dem sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz eine Reihe von Zielen, die hier im Hause eine große Mehrheit finden würden. Wir alle hier wollen die Qualität der außerklinischen Intensivpflege verbessern. Wi
9. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne.
10. Rede · Ulla Schmidt · SPD
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich bin mir immer nicht so ganz sicher, ob auch Sie alle von der Opposition das Gesetz so, wie es jetzt formuliert ist, gelesen haben. – Doch. Kann man noch zuhören? – Ich glaube, dass ich hier unbestritten auch als jemand stehe, der für die Rechte der Menschen mit Behinderung und für die Um
11. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Kollegin Schmidt, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze und dass Sie auch in unserer Gesellschaft aktuell gerade für die Menschen mit Behinderung eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen. Wir wissen auch – wir haben es in dieser Woche auch gehört –, dass die Verbesserungen, die in dieser Woche vorgenommen wurd
12. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau. – Deswegen halten wir an unserem Änderungsantrag fest. Uns geht es vor allem um die Selbstbestimmung der Betroffenen. Wir sehen die nach wie vor nicht wirklich gewährleistet. Sie haben durch die einjährige Verschleppung, durch das unzureichende Verfahren eher dafür gesorgt, dass das Vertrauen bei vielen Menschen
13. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben einen Entschließungsantrag mit Verbesserungsvorschlägen eingebracht. Wir werden den Regierungsentwurf für dieses Gesetz ablehnen.
14. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsversorgung zu verbessern, auch dort, wo es Qualitätsmängel gibt, wo es berechtigte Ansprüche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Betroffenen gibt, das ist genau einer der Schwerpunkte unserer Gesundheitspolitik in den letzten zwei Jahren. So reih
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Quasi verdoppelt.
16. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Bitte schön.
17. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Schulz-Asche beschwert sich, dass sie nicht genügend Zeit hatte. Na ja, aber egal. – Sie haben gesagt – das ist auch völlig richtig –, dass ein Gesetz im Verfahren verbessert werden soll. Aber was wir hier haben – ich habe dieses Gesetz wirklich von Anfang an begleitet und beobachtet, Öffentlichkeitsarbeit dazu ge
18. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal: Soweit ich mich erinnere, waren Sie gar nicht anwesend. Aber unabhängig davon – – – Ja, ich finde schon: Wenn man hier zitiert, dann sollte man wenigstens dabei gewesen sein. – Waren Sie dann zugeschaltet? Sie waren jedenfalls nicht im Raum. Dann entschuldige ich mich. – Was regt ihr euch denn – – Ich ha
19. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben ganz zu Anfang Ihrer Rede gesagt, dass das Ziel sein muss, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. In ein ähnliches Horn hat heute früh der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestoßen, der gesagt hat: Es muss unser Ziel sein, mit den 218 Milliarden Euro, die jetzt an Schulden auf
20. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Der Umstand, dass gerade ein Vertreter Ihrer Fraktion hier eine solche Bemerkung macht, würde mich jetzt zu vielerlei Kommentaren veranlassen können; die spare ich mir jetzt an dieser Stelle. – Na ja, also wie Sie sich insbesondere zu dieser besonders betroffenen Gruppe von Menschen, die Unterstützung brauchen, verschi
21. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist schon spannend, zu erleben, wie sich die Opposition hier mühsam abarbeitet an einer vermeintlichen Ausgangsformulierung, an etwas, was vielleicht hätte passieren können, an Sorgen, die man selber dann noch in der emotionalen Art und Weise, wie wir es gerad
22. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Wir haben es gelesen, wir haben es verstanden, und wir haben es unterstützt. Vielen herzlichen Dank.