Wir haben einen Entschließungsantrag mit Verbesserungsvorschlägen eingebracht. Wir werden den Regierungsentwurf für dieses Gesetz ablehnen.
Beifallbei der CDU/CSU
Donnerstag, 2. Juli 202019. Wahlperiode, 170. SitzungDrucksache 19/20720
Ähnliche Reden
- Wolfgang Strengmann-Kuhn13. Juni 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEiner Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Patrick Sensburg17. Sept. 2020 · CDU/CSU– all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen. Danke schön.
- Elisabeth Winkelmeier-Becker17. Okt. 2019 · CDU/CSUAber ich denke, wir haben mit diesem Gesetzentwurf einen guten Vorschlag vorliegen. Wir werden versuchen, ihn auch mit den Anregungen aus dem Bundesrat noch weiter zu verbessern. Vielen Dank.
- Sören Pellmann07. Mai 2026 · Die LinkeDeshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen. Vielen Dank.