Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft besonders einkommensschwache Haushalte stark. Nehmen wir einmal eine vierköpfige Familie: Die Mutter hat vielleicht vorher in Vollzeit gearbeitet; jetzt ist sie auf Kurzarbeit angewiesen. Der Mann hat seinen 450-Euro-Job verloren. – Die Familie mit ihren zwei Kindern muss sich um ihre Existenz Sorgen machen, muss sich darum Sorgen machen, ihre Miete bezahlen zu können. Als Linke sagen wir in dieser Situation: Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 bis 13 Euro, von dem die Menschen wirklich gut überleben können.
Und wir müssen Schluss machen mit Leiharbeit und Werkverträgen, mit der Ausbeutung auch in der Fleischindustrie und in anderen Betrieben. Das wäre in dieser Krise das richtige Konjunkturprogramm.
Diese vierköpfige Familie hat noch ein weiteres Problem. Sie muss nämlich Extraprofite von Unternehmen finanzieren, auch aus der Fleischindustrie. Warum das? Viele Großunternehmen, auch Unternehmen der fossilen Industrie, aber eben auch der Fleischindustrie, sind von der Umlage für die erneuerbaren Energien befreit. Konkret bedeutet das: Diese Unternehmen, auch aus der Fleischindustrie, müssen niedrigere Strompreise bezahlen als die Endverbraucher/-innen.
Diese Preise werden auf alle Endverbraucher/-innen umgelegt. Da wir die Situation haben, dass viel mehr Strom am Markt ist, als nachgefragt wird, sind die Börsenstrompreise, also die Strompreise ohne Umlagen und Steuern, stark gesunken. Die Unternehmen machen Extraprofite, und unsere vierköpfige Familie muss dafür bezahlen. Wir sagen: Damit machen wir Schluss.
Das Problem geht noch weiter: Der Ökostrom hat in den Jahren 2011 bis 2018 70 Milliarden Euro eingespart.
Das Problem: Dieses Geld ist eben nicht in den Taschen der Familien gelandet; es ist in den Taschen der Energieversorger und der Unternehmen gelandet. Genau da liegt das Problem. Wir als Linke sagen nämlich: Selbstverständlich wollen wir Schluss machen mit der Ausbeutung von Mensch und Tier in Fleischfabriken, Schluss machen mit der Massentierhaltung. Aber gehen Sie doch mit uns einen ersten Schritt. Es ist wichtig, die Erneuerbare-Energien-Umlage abzusenken. Aber es wäre noch mehr notwendig, diese Ausnahmen für die Fleischindustrie, für klima- und umweltschädliche Unternehmen abzubauen.
Damit könnte man Haushalte um 8 Milliarden Euro entlasten. Das wäre nicht nur gut für Klima und Umwelt und für unser aller Gesundheit; das wäre dann auch gut für unsere vierköpfige Familie.
Vielen Dank.