Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Juli 2020 · 170. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sandra Weeser · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, ich glaube, Sie haben vergessen, dass sich seit 2012 – und wir sind seit 2013 ja gar nicht mehr in der Regierung – die EEG-Umlage verdoppelt hat. Jetzt frage ich nur mal: Welche Partei war denn zu dieser Zeit in der Regierung?
2. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft besonders einkommensschwache Haushalte stark. Nehmen wir einmal eine vierköpfige Familie: Die Mutter hat vielleicht vorher in Vollzeit gearbeitet; jetzt ist sie auf Kurzarbeit angewiesen. Der Mann hat seinen 450-Euro-Job verloren. – Die Familie mi
3. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Herbst gingen 1,4 Millionen Menschen zu den größten Klimademonstrationen aller Zeiten in Deutschland auf die Straße. Währenddessen beschlossen Sie von der Koalition in einer Nachtsitzung einen CO2-Preis von nur 10 Euro pro Tonne. Hätten Sie lieber noch mal darüber ge
4. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir ändern heute die Verordnung zum EEG. Wir entlasten dadurch die Verbraucher, und zwar signifikant. Diese technische Änderung wird dazu führen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in die EEG-Umlage fließen genauso
5. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit dieser Verordnung die gesetzliche Grundlage dafür, dass die EEG-Umlage auch einen Einnahmetatbestand erhält. Es geht darum, dass die EEG-Umlage künftig mit Haushaltsmitteln stabilisiert werden kann. Es geht also faktisch auch um die Entlast
6. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Verordnung der Bundesregierung, die dazu dient, dass wir Haushaltsmittel dafür verwenden, den Anstieg der EEG-Umlage pro Kilowattstunde abzubremsen und tatsächlich auch ins Gegenteil umzukehren. Meine Damen und Herren, wir verwenden dafür
7. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Sie haben ohne Zweifel recht. Die Kollegen haben allerdings sowieso kein besonderes Interesse und keinen besonderen Sachverstand beim Thema Energiepolitik.
8. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Aber ich! Dann machen Sie den ersten Teil und ich den zweiten.
9. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Aber die merken es auch gar nicht.
10. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Das ist klar. – Wir haben den erwähnten Erfolg im letzten Jahr erzielt. Meine Damen und Herren, wir dürfen ihn nicht einfach so preisgeben. Auch die Bundesregierung erkennt – das ist erst mal der richtige Schritt – diese idealerweise bahnbrechende Wirkung des EuGH-Urteils. Aber wir müssen unglaublich aufpassen, dass wi
11. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der einzige Zweck der Änderung dieser Verordnung ist es, Kosten zu verschleiern. Denn die Strompreise schießen ja durch die Decke. Genau den entsprechenden Anteil nimmt man jetzt und versteckt ihn dann beim Steuerzahler. Noch hat der Stromkunde die Möglichkei
12. Rede · Steffen Kotré · AfD
– und eben Steigbügelhalter für diese links-grüne, wohlstandsvernichtende Politik ist –
13. Rede · Steffen Kotré · AfD
– und damit eben auch Wohlstand verhindert hat. Das schwächt im Übrigen auch die Demokratie.
14. Rede · Steffen Kotré · AfD
Ich bitte Sie, darüber nachzudenken. Danke schön.
15. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einen Satz zur AfD sagen – mehr fällt mir dazu nicht ein, aber ein Satz muss es sein –: Wenn Sie hier von Faktenfreiheit reden, dann fällt das auf Sie zurück. Die Rede gerade war völlig faktenfrei. Das Gute am EEG ist, dass es transparent
16. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Präsidentin, darauf habe ich nur gewartet. Ich wünsche euch und Ihnen noch einen schönen Abend. Alles Gute! Glück auf!