Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat kein Geheimnis: Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko überhaupt. Wer raucht, hat eine im Schnitt zehn Jahre kürzere Lebenszeit. Bei der ein oder anderen Rede hatte man den Eindruck, wir wollten das Rauchen verbieten. Damit es hier ganz klar wird: Nein, wir verbieten das Rauchen nicht, es liegt immer noch in der Eigenverantwortung des Einzelnen, was er tut und was er lässt. Wir verbieten schlicht und ergreifend die Werbung für ein Produkt, das tötet,
das krank macht und die Volkswirtschaft im Jahr Millionen kostet. Darum – um nicht mehr und nicht weniger – geht es heute.
Ja, es war ein steiniger Weg, liebe Frau Kappert-Gonther, keine Frage. Sie erinnern sich: In den 80er-Jahren ritt tatsächlich noch der Cowboy durch die Prärie, wir alle haben ihn mit Zigaretten verbunden. Den Cowboy gibt es nicht mehr,
das Pferd bedauerlicherweise auch nicht.
Die Zigaretten gibt es noch. Aber wir sind der sehr deutlichen Überzeugung, dass wir für Zigaretten keine Außenwerbung mehr brauchen. Sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben das sehr sachlich angesprochen: Werbung wirkt vor allem bei jungen Menschen, denen die Festigung fehlt, in ihrem Alltag zu unterscheiden: Was soll mich verführen, ist aber eigentlich, in Wahrheit, schlecht für mich?- Natürlich wirkt Werbung; darum kostet sie auch so viel, darum wird sie betrieben, vor allem auch an Stellen, wo sich junge Leute treffen: an Bushaltestellen, im Kino, im Internet natürlich. Und darum wird auch für E-Zigaretten geworben, und zwar, wohl gemerkt, nicht für E-Zigaretten als Umstiegsprodukt, sondern für E-Zigaretten als attraktives, wohlschmeckendes Einstiegsprodukt.
Deswegen ist richtig, dass wir auch diese Werbung unterbinden,
deswegen ist es richtig, dass wir künftig genauer hinschauen, nicht nur bei den nikotinhaltigen E-Zigaretten übrigens, sondern auch bei den nikotinfreien, die es mittlerweile gibt.
Denn auch hier haben wir den Suchtfaktor, den Abhängigkeitsfaktor und im Zweifel auch einen gesundheitsschädlichen Faktor.
Ich bin sehr glücklich, dass uns dieses Paket jetzt gelungen ist. Ich habe es gerade gesagt: Es war ein steiniger Weg. Manchmal braucht man bisschen bis zur besseren Einsicht. So ist das nun einmal. Ich bin mittlerweile wirklich froh darum, dass wir es geschafft haben, liebe Gitta Connemann, im letzten halben Jahr diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu schnüren. Vielen Dank dafür!
Ich glaube, das ist ein wirklich gutes Werk geworden. Ich glaube, es ist auch ausgewogen, in der Abstufung der Fristen, aber eben auch mit dem klaren Hinweis darauf, liebe Julia Klöckner, dass wir stärker darauf schauen müssen, was tatsächlich in den Produkten enthalten ist. Auch hier haben wir eine gemeinsame Verantwortung.
Ich habe heute oft etwas gehört von Verfassungsbruch und Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit und Einschränkung der persönlichen Freiheit. Rauchen ist schon etwas sehr Spezielles. Im Gegensatz zu Süßigkeiten, mit denen ich mich selber schädige, schädige ich mit Rauchen nicht nur mich selber. Wir haben heute noch gar nicht über das Passivrauchen gesprochen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Das ist ein massiver Punkt. Hier werden nämlich Menschen ungefragt mitgeschädigt, ob sie es wollen oder nicht. Deswegen war es richtig, 2007 mit dem Nichtraucherschutzgesetz den ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen und in öffentlichen Einrichtungen, Bars und Gaststätten das Rauchen zu verbieten. Wer kann sich heute überhaupt noch daran erinnern, dass er beim Abendessen in einem schönen Restaurant vom Rauch anderer eingequalmt wird? Kein Mensch mehr. Selbst die Raucher sagen mittlerweile, das war eine gute Entscheidung. Ich bin mir relativ sicher, auch viele erwachsene Raucher sagen: Es ist eine gute Entscheidung, wenn die Werbung unterbunden wird; denn wir wissen, dass wir uns eigentlich selber schädigen, wir möchten aber nicht, dass die Jugend sich selber schädigt.
Darum geht es heute: Es geht um Gesundheitsschutz, es geht um Jugendschutz. Es geht nicht um das Wohlergehen der Tabakindustrie; darum müssen wir uns, glaube ich, tatsächlich keine Sorgen machen.
Vielen herzlichen Dank.