Nein. – All das – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind Operationen am offenen Herzen der Sicherheitsarchitektur und an unseren verfassungsmäßigen Prinzipien. Das sollte man nicht ohne genaue Diagnose machen. Wenn wir das so machen würden, wie die AfD hier vorschlägt, würde es am Ende heißen: Operation gelungen, Patient tot. Aber wir hätten damit leider kein einziges Problem gelöst.
Herzlichen Dank.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU