Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren

5. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

Ich hoffe, mich darf man ans Mikrofon lassen; bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher. Jetzt haben Sie mich wirklich völlig verwirrt; das mit Herrn Reusch war ja schon schwierig; aber jetzt auch noch das, was Sie gesagt haben. Sie haben damit angefangen, dass es Ihnen angeblich um Repression, um Strafverfolgung geht. In

6. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück. In der Tat: Es ist schon merkwürdig, wen Sie so alles ans Mikrofon lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich dieses M

7. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bleiben beim Thema: Bei einer erstaunlich großen Anzahl von Terroranschlägen in Westeuropa kam hinterher heraus, dass die Täter, wie es denn immer so schön hieß, der Polizei bereits bekannt waren, teilweise unter polizeilicher Beobachtung gestanden haben sollen. Im letzten Ja

8. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD

Gut. Ich bin auch schon fertig. Ich freue mich jetzt auf die Versuche der Kollegen. Denken Sie an die Wähler, die zuhören. Erzählen Sie denen, weshalb wir leider, leider die Leute nicht einsperren können und sie leider, leider an ihren weiteren Taten nicht hindern können. Vielen Dank.

9. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. Damit befe

10. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein. – All das – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind Operationen am offenen Herzen der Sicherheitsarchitektur und an unseren verfassungsmäßigen Prinzipien. Das sollte man nicht ohne genaue Diagnose machen. Wenn wir das so machen würden, wie die AfD hier vorschlägt, würde es am Ende heißen: Operation gelungen, Pa

11. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein ernstes Problem; Herr Kuhle hat das richtig gesagt. Die Große Koalition der letzten Wahlperiode – ich hoffe, das gilt auch für die Große Koalition der jetzigen Wahlperiode mit dem Vertrag, den wir gemacht haben – hatte aber eine extrem klare Sprache

12. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

Eigentlich lasse ich Zwischenfragen immer zu. Im Moment habe ich aber die Pflicht, dazu beizutragen, dass diese Debatte pünktlich zu Ende geht, weil eine Sondersitzung des PKGr stattfindet. Wir treffen uns wieder, versprochen. Meine Damen und Herren, Sie sehen in Ihrem Antrag die Bundeszuständigkeit für Gefahrenabwehr

13. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

Im Übrigen wollen wir mit einem Musterpolizeigesetz dafür sorgen, dass wir zu einheitlichen Standards kommen. Aber das ist eine Verpflichtung der Länder, und ich hoffe, dass die Länder sie eingehen. Letzter Satz: Konsequentes exekutives Handeln im Geiste unserer Gesetzgebung fördert in jedem Fall die Hilfsbereitschaft

14. Rede · Helge Lindh · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Großmutter, eine einfache finnische Bäuerin, hat mir immer mit ihrer untrüglichen Menschenkenntnis den Rat gegeben: Hüte dich vor windigen Haustürgeschäften! – Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun. Wie immer stellen Sie Schaufen

15. Rede · Helge Lindh · SPD

Nein, das gestatte ich nicht. Ich bin an Grippe erkrankt, und ich rege mich über die AfD auf. Ich habe heute keine Lust und Laune auf eine Zwischenfrage. Sie erwecken den Eindruck, dass es Ihnen um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht. Warum sind Sie dann nicht sachorientiert und etwas kreativ und schreiben einen

16. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank. – Ich möchte auf die Rede des Kollegen Schuster eingehen, der nach seinen Bekundungen kein Jurist ist. Aber ich unterstelle, Herr Kollege, dass Sie trotzdem lesen können. Ich nutze die Möglichkeit, dass mir gegen Ende der Debatte diese Kurzintervention eingeräumt wurde, für mehrere Bemerkungen.

17. Rede · Stephan Brandner · AfD

Die Altparteien nutzen unsere Gesetzentwürfe und Anträge immer wieder, um einen Gutmenschenrundumschlag gegen die AfD auszuführen, in dem dann die Begriffe „Hass“, „Hetze“ und „Rassismus“ vorkommen müssen. Wahrscheinlich ist das zwingend, und Sie müssen in der Fraktionssitzung etwas ins Sparschwein werfen, wenn Sie die