Im Übrigen wollen wir mit einem Musterpolizeigesetz dafür sorgen, dass wir zu einheitlichen Standards kommen. Aber das ist eine Verpflichtung der Länder, und ich hoffe, dass die Länder sie eingehen.
Letzter Satz: Konsequentes exekutives Handeln im Geiste unserer Gesetzgebung fördert in jedem Fall die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Integrationswilligen, aber dafür müssen wir die Konsequenz zeigen, dass diejenigen, die nicht integrationswillig sind, rauskommen. – Dafür haben wir alles getan.
Haben Sie nicht getan!
Jetzt müssen wir es exekutiv umsetzen.
Ich bedanke mich.
Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbei der SPD