Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit acht Jahren ist die Luft in unseren Städten schmutziger als erlaubt. Seit 2015 ist der VW-Skandal bekannt. Seit vielen Jahren wissen wir, dass Tausende von Menschen Jahr für Jahr vorzeitig wegen schmutziger Luft sterben. Und was hat die Bundesregierung gemacht? Die Bundesregierung hat einen Brief an Brüssel geschrieben. In diesem Brief stehen auch nette Sachen, wie zum Beispiel die Idee des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs, von der Sie selbst wieder abrücken. Was hat denn die Bundesregierung getan? Die Bundesregierung hat so wenig getan, dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehandelt hat. Wir erleben jetzt seit acht Jahren eine Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. Das ist skandalös, und das muss sich dringend ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass die Autofahrer verunsichert sind, dass die Handwerker nicht mehr wissen, ob sie mit ihren überwiegend mit Diesel betriebenen Fahrzeugen weiter in die Städte fahren können.
Aber was machen denn die Autokonzerne? Die Autokonzerne würden, wenn sie Anstand und etwas Weitblick hätten, die Nachrüstung freiwillig bezahlen. Sie könnten es sich leisten; denn die Autokonzerne und die großen Zulieferer haben allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Das heißt, sie haben Milliarden für Multimillionäre und Milliardäre, aber keine 1 500 Euro für ihre betrogenen Kunden. Das ist skandalös!
Aber noch deutlich skandalöser ist, dass die Bundesregierung sie damit durchkommen lässt. Warum zwingen Sie als Bundesregierung, als sich bildende Große Koalition die Autokonzerne nicht? Sie hätten doch dafür eine Mehrheit. Warum zwingen Sie nicht die Autokonzerne, dass sie für den Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen? Handeln Sie doch einfach! Machen Sie ein Gesetz!
Inzwischen weiß man, dass nahezu alle Fahrzeuge nachrüstbar sind, dass danach der Schadstoffausstoß um 90 Prozent sinkt und damit auch die Hauptquelle verschwunden ist; denn die Dieselabgase sind für über 70 Prozent der NO x -Verschmutzung in unseren Städten verantwortlich.