Zusatzpunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. März 2018 · 17. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Jung · FDP
Herr Donth, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich so etwas bemerken. Sie haben gesagt, dass es sehr wichtig ist, die Kommunalpolitiker einzubinden. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Kommunalpolitiker in den ausgesuchten Modellstädten in Baden-Württemberg überhaupt von ihrem Glück gewusst ha
2. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Kollege Jung, das war schon Inhalt der von Ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde vor einer Woche. Es ist wichtig – darauf habe ich bereits hingewiesen –, dass wir die Kommunen einbinden. Ich habe bereits in der letzten Woche gesagt, dass wir die Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden – ich habe v
3. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“ – ein wenig habe ich mir die Augen gerieben, als ich den Titel dieses Antrags gelesen habe; denn vor genau einer Woche haben wir dieses Thema schon in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Ich ha
4. Rede · Andreas Wagner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Gerichtsurteile notwendig sind, um die Gesundheit der Bevölkerung vor Schadstoffbelastung zu schützen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das Versagen der Bundesregie
5. Rede · Oliver Wittke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede meine Freude darüber zu Protokoll geben, dass offenbar die Begeisterung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den neuerlichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luft in Deutschland vonseiten der Bundesregierung so groß war, das
6. Rede · Mathias Stein · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Als neuer Abgeordneter kenne ich die Gepflogenheiten in diesem Haus noch nicht, aber als ich den Antrag der Grünen gelesen habe, bin ich sehr erstaunt gewesen. Ich habe immer gedacht, die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung s
7. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit acht Jahren ist die Luft in unseren Städten schmutziger als erlaubt. Seit 2015 ist der VW-Skandal bekannt. Seit vielen Jahren wissen wir, dass Tausende von Menschen Jahr für Jahr vorzeitig wegen schmutziger Luft sterben. Und was hat die Bundesregierung
8. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von wem denn?
9. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ach Gott, ja. – Es ist keine Aktuelle Stunde.
10. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Herr Hofreiter, Sie haben eben gesagt, die Autokonzerne hätten gelogen und betrogen. Da interessiert mich jetzt doch: Auf was genau beziehen Sie sich da?
11. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie sich die letzten zwei Jahre aufgehalten haben. Es hilft auch, wenn man sich nicht nur in der eigenen engen Filterblase aufhält. Es gibt eine ganz einfache Lösung: Sie kaufen sich eine Zeitung und schauen hinein, was weiß ich, zum Beispiel die „Süddeutsche“ oder auch die „FAZ“. Da
12. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann komme ich jetzt ganz freundlich zum Schluss. – Was also ist notwendig? Notwendig wären drei Dinge: Wir müssen die blaue Plakette einführen, dafür sorgen, dass die Nachrüstung auf Kosten der Industrie umgesetzt wird, und endlich Geld für den Ausbau von Bus und Bahn ausgeben, damit man nicht, wenn man Bus oder Bahn
13. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hofreiter, nachdem Sie keine Silbe zu Ihrem eigenen Antrag gesagt haben, muss ich das jetzt übernehmen. Aber dann mache ich das eben auch noch. Dass ein generell kostenloser ÖPNV nicht finanzierbar ist und darüber hinaus womöglich zu unerwünschten Effekten führen kan
14. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Nein.
15. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Aber grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass Sie die Bundesregierung in Ihrem Antrag loben und die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Problemlösung für sinnvoll halten. Da bin ich in der Tat Ihrer Meinung. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam das Problem in den Griff und die Luf
16. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast müsste man sich bei den Grünen für den Antrag bedanken. Aber dann habe ich ihn gelesen und gesagt: Da wäre doch eigentlich viel mehr drin gewesen. – Wer ein so ambitioniertes Wahlprogramm geschrieben hat, dann aber schon in der Ü
17. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Gerne.
18. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben darüber ausgelassen, dass der Antrag der Grünenfraktion nicht ausreichend sei. Das mag sein. Würden Sie mir dann aber die Frage beantworten, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Antrag, übersetzt in die deutsche Sprache, im Wesentlichen die
19. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Lieber Kollege Krischer, darin sind ja mehrere Punkte enthalten. Der erste Punkt berührt das Selbstverständnis dieses Verfassungsorgans Deutscher Bundestag. Jetzt mag es eine geschäftsführende Bundesregierung geben. Aber wir sind Vertreter des Souveräns. Wir sind das deutsche Parlament und können eigene Vorschläge mach
20. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Ihnen nicht widersprechen, bin aber anderer Auffassung. Ich sage zum Schluss, auch wenn die Redezeit weiterläuft: Hier steht „public transport free of charge“. Das kann man auch anders übersetzen. Denn es gibt den kostenlosen ÖPNV nicht. Es gibt ihn nicht. Am Ende wird es darum
21. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Ich folge Ihrem Wort. – Ich freue mich auf die Debatte. Danke für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes spricht für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.
22. Rede · Torsten Herbst · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede vom Kollegen Hofreiter war ich gleich doppelt verwundert, einmal weil er an seinem Antragsthema vorbei geredet hat, zum anderen weil er offensichtlich ein Kunststück vollbringen wollte. Mit dem Thema „Kostenloser ÖPNV“ ein totes Pferd noch einmal zu rei
23. Rede · Torsten Herbst · FDP
Aber gerne.
24. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Herbst, eben hat der Kollege Krischer schon dargestellt, dass es sich bei dem Antrag um den Brief der Bundesregierung an die Europäische Union handelt. Wenn Sie nun aus diesem Antrag herleiten, dass die Grünen Autos hassen – das ergibt sich auch aus Ihren weiteren Ausführungen –, dann provozieren Sie die F
25. Rede · Torsten Herbst · FDP
Die Antwort ist ganz einfach. Ich hätte zum einen von den Grünen erwartet, dass Sie mehr Kreativität haben. Stattdessen machen Sie Copy-and-paste mit einem Brief der Bundesregierung. Zum anderen finde ich, dass der kostenlose ÖPNV eine Schnapsidee der Bundesregierung war. Dass diese Idee bei den Kommunen, die als Model
26. Rede · Torsten Herbst · FDP
Meine Damen und Herren, wir setzen nicht, wie gesagt, auf einen steuerfinanzierten, sondern auf einen besseren und leistungsfähigeren ÖPNV.
27. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann sagen: Den Vorschlag, kostenlosen ÖPNV einzuführen, kann man ja durchaus einmal prüfen. Das ist als Versuch in bestimmten Kommunen in Ordnung. Aber aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, einen kostenlosen ÖPNV im gesamten Bundesgebiet einzuführen, noch nich
28. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Sehr gerne.
29. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sie haben eben gesagt, einige Städte hätten nicht genug getan. Die Bundeskanzlerin hat sich ebenso geäußert. Der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt von der CSU hat auch darauf verwiesen, dass die Städte zu wenig getan hätten. Ich habe es so in Erinnerung, dass es nicht die Städte waren, die der deutsche
30. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe gerade ausgeführt, dass die individuellen kommunalen Lösungen das Richtige sind. Die Städte sind untereinander nicht miteinander vergleichbar. Düsseldorf ist nicht mit Stuttgart vergleichbar. Alle anderen betroffenen Städte sind auch nicht so ohne Weiteres miteinander vergleichbar. Ich darf einm
31. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Von Herrn Krischer besonders gerne.
32. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bilger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ehrlich gesagt, finde ich es ein Stück weit zynisch, was Sie hier von sich geben. Denn 70 Prozent der Stickoxidbelastung in unseren Innenstädten stammt von Diesel-Pkws. Die Belastung durch Diesel-Pkws ist deshalb so hoch, weil die Automobilindustrie getrickst u
33. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Krischer, da haben Sie mich wieder einmal falsch verstanden, vielleicht deswegen, weil Sie nicht richtig zugehört haben. Ich schiebe in keiner Weise die komplette Verantwortung auf die Kommunen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich einige Kommunen sehr lange Zeit gelassen haben, die Probleme bei der Luftrein