Aber grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass Sie die Bundesregierung in Ihrem Antrag loben und die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Problemlösung für sinnvoll halten. Da bin ich in der Tat Ihrer Meinung.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam das Problem in den Griff und die Luft noch sauberer bekommen können. Daran arbeiten wir ja bereits.
Die Fördermaßnahmen aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“, das für besonders betroffene Städte geschaffen wurde, laufen bereits an. Darin sind die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme, intelligente Verkehrslenkung, Elektrifizierung von Bussen und Taxis, Carsharing-Autos und des Lieferverkehrs und die Nachrüstung von Dieselbussen vorgesehen.
Damit können wir schon einen großen Teil des Verkehrs – der Fahrzeuge, die den ganzen Tag in unseren Innenstädten herumfahren – deutlich sauberer machen. Deshalb brauchen wir nicht den Pendler auszusperren, der nur einmal morgens in die Stadt hinein- und abends wieder nach Hause fährt.
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten haben, weiter zurückgegangen, von zuletzt 90 auf wahrscheinlich – die Zahl ist noch nicht genau ermittelt – unter 70. Die Überschreitungen waren darüber hinaus weniger signifikant als im Jahr zuvor, wohlgemerkt ohne die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm, die ich gerade aufgezählt habe. Wenn diese zusätzlich greifen, wird es einen weiteren spürbaren Fortschritt in Richtung saubere Luft geben.
Wir müssen zusammen mit den Ländern und Kommunen den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und attraktiver machen, damit ihn noch mehr Menschen nutzen können und auch nutzen wollen. Um dies zu erreichen, ist es einfach nicht genug, nur ein kostenloses Ticket anzubieten. Das ist vielleicht sogar kontraproduktiv; wir wollten das austesten. Es gibt nicht die Lösung, die wir als Bund allen gleich vorschreiben sollten. Im Gegensatz zu den Grünen gehört für uns missionarischer Eifer in den Bereich der Religion und nicht in die Politik. Wir setzen auf kommunale Ideen, in Reutlingen genauso wie in Essen. Wir wollen die Städte einbinden und ihnen nicht mit grüner Besserwisserpolitik etwas überstülpen.
Vielen Dank.