Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann sagen: Den Vorschlag, kostenlosen ÖPNV einzuführen, kann man ja durchaus einmal prüfen. Das ist als Versuch in bestimmten Kommunen in Ordnung. Aber aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, einen kostenlosen ÖPNV im gesamten Bundesgebiet einzuführen, noch nicht einmal in jeder der von den Problemen bei der Luftreinhaltung besonders betroffenen Kommunen. Schließlich haben wir schon heute genügend U- und S-Bahnen, die zu den Hauptverkehrszeiten überfüllt sind. Auch die internationalen Erfahrungen sind ja durchaus durchwachsen.
Die Debatte über dieses Thema zeigt auch: Individuelle kommunale Lösungen sind das Beste. Der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat einer Stadt weiß doch jeweils selbst am besten, wo man vor Ort ansetzen muss. Manche Städte haben zu lange gebraucht, bis sie sich mit dem Problem Luftreinhaltung konkret beschäftigt haben. Aber nun sind doch alle mit Hochdruck dabei, Lösungen zu erarbeiten.
Gerade weil kommunale Lösungen das Beste sind, lehnen wir auch die vorhin wieder geforderte blaue Plakette ab. Die Einführung der blauen Plakette würde bedeuten, dass Millionen von Fahrzeuge blaue Aufkleber bekommen müssten, aber auch, dass Millionen von Fahrzeuge eben keinen blauen Aufkleber bekommen würden. Höchstwahrscheinlich würde es im Zug der Einführung der blauen Plakette zu ganzjährigen Fahrverboten kommen – für Millionen von Autofahrern. Sollte es zu individuellen kommunalen Fahrverboten kommen, könnten diese zeitlich begrenzt werden. Mit Einführung der blauen Plakette hingegen wäre ein ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge ohne diese verbunden; sie wäre damit die schlechtere, unverhältnismäßige Alternative. Zudem, meine Damen und Herren, würde die Einführung einer blauen Plakette den Wertverlust bei vielen Autos noch einmal verschärfen. Das sind gute Gründe, weshalb wir gegen die Einführung der blauen Plakette sind.
Da wir nun alle entschlossen an der Einhaltung der Grenzwerte arbeiten, brauchen wir in zwei oder drei Jahren hoffentlich in keiner einzigen Stadt mehr über Fahrverbote nachzudenken.