Herr Krischer, da haben Sie mich wieder einmal falsch verstanden, vielleicht deswegen, weil Sie nicht richtig zugehört haben. Ich schiebe in keiner Weise die komplette Verantwortung auf die Kommunen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich einige Kommunen sehr lange Zeit gelassen haben, die Probleme bei der Luftreinhaltung anzugehen.
Ich glaube, das ist eine Tatsache, die sich nicht bestreiten lässt.
Jeder muss seiner Aufgabe nachgehen. Das heißt natürlich, dass wir als Bund Verantwortung tragen genauso wie die Länder und auch die Automobilindustrie. Daran müssen wir sie selbstverständlich immer wieder erinnern. Jeder sollte jedoch an seiner Stelle arbeiten, damit die Grenzwerte eingehalten werden und wir die Probleme bei der Luftreinhaltung lösen.
Zu den Beispielen, die heute schon in der Debatte genannt worden sind, will ich ein weiteres aktuelles hinzufügen; es geht um das Stuttgarter Neckartor. Im Januar und Februar 2017 gab es 31 Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub. Jetzt, im Januar und Februar 2018, gab es aktuell 11 Grenzwertüberschreitungen. Zulässig sind 35 Grenzwertüberschreitungen im Jahr. Im Jahr 2017 waren es am Stuttgarter Neckartor insgesamt 45. Das Problem Feinstaub ist also in Stuttgart hoffentlich bereits in diesem Jahr gelöst. Auch bei den Stickoxiden wird die Situation immer besser.
Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das uns vor große Herausforderungen stellt. Es hat aber auch ein Urteil gefällt, das den Freunden schneller Fahrverbote nicht gefallen kann; denn es gibt keine sofortigen Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht hat gesagt: Die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Die Situation von Anwohnern und Gewerbetreibenden muss besonders berücksichtigt werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Umgang mit dem Thema „Fahrverbote und Luftreinhaltung“ verständigt. Im Übrigen, Frau Hendricks, steht im Koalitionsvertrag nichts von der blauen Plakette. Was haben wir festgehalten? Klar, wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir wollen die Luftreinhaltung verbessern. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Dazu wird auch das nötige Geld zur Verfügung stehen. Wir werden den ÖPNV ausbauen. Wir prüfen Nachrüstungen der Hardware. Im Übrigen wird bereits bei Dieselbussen die Hardware nachgerüstet. Es wird weitere Förderprogramme für nachhaltige Mobilität geben; die Elektromobilität wird einen massiven Schub bekommen. Und wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Länder und Kommunen verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte erlassen können für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse, Taxen, Mietwagen, Carsharingfahrzeuge sowie für Lieferdienste. Wir setzen also dort an, wo es besonders viel Sinn macht.
Meine Damen und Herren von den Grünen, was Sie mit der Deutschen Umwelthilfe veranstalten, ist ein Kampf der Vergangenheit. Mir ist es lieber, die Zukunft zu gestalten.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/977 mit dem Titel „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mitberatend an den Innenausschuss, den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/977 in der Sache nicht ab.