Nein.
Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal daran gedacht, was es eigentlich bedeutet, als ein verfolgter Oppositioneller oder eine verfolgte Lesbe aus den Maghreb-Staaten hier einen Asylantrag zu stellen? Vorausgesetzt, Sie überleben die Reise über das Mittelmeer, wird Ihnen das Stigma des Asylmissbrauchs anhaften; denn Ihnen wird per se unterstellt, einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag zu stellen. Sie haben eingeschränkte Asylverfahrensrechte – von Rechtsprechung brauchen wir gar nicht zu reden –, Sie müssen erdulden, in Sonderlagern festgehalten zu werden, Sie unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Ausschluss aller möglichen Integrationsmaßnahmen, die man eigentlich sofort beginnen müsste. Ein solches Asylrecht zweiter Klasse lehnen wir ganz klar ab.
Es muss faire Verfahren, faire Asylprüfungen für alle Schutzsuchenden geben. Verehrte Kollegen von der FDP, vielleicht werden Sie etwas nachdenklicher. Heute hat es eine Presseerklärung des LSVD, des Lesben- und Schwulenverbands Deutschlands, gegeben. Dort heißt es in der Überschrift: „FDP bricht Versprechen für entschiedenen Einsatz für die Menschenrechte weltweit.“ Vielleicht macht Sie das ja nachdenklich.
Danke.