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Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. März 2018 · 17. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das ist ein verbürgtes Grundrecht unserer Verfassung. Seit den 1950er-Jahren hat die Bundesrepublik rund 5,5 Millionen Menschen aufgenommen, die hierzulande Asyl begehrten. Wir können stolz sein, dass so viele Menschen
2. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich habe das hier im Plenum schon einmal vorgetragen. Er hat gesagt: Homosexuelle si
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Die von Ihnen geschilderten Umstände sind selbstverständlich in jeder Hinsicht unhaltbar. Das ändert aber nichts an der geschilderten Rechtslage, dass auch nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Menschen bei Verfolgung hier Asyl bekommen können. Gleichwohl ist es wichtig, zu beschleunigten Verfahren zu kommen
4. Rede · Lars Herrmann · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf unter anderem auch die Zuwanderung begrenzen, indem die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das ist schon einmal nicht schlecht. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, wenn es denn nur so
5. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ich habe eine ganz kurze Frage oder Anmerkung: Hat all das, was Sie beschrieben haben, Frau Jelpke – Verfolgung von Homosexuellen, Unterdrückung von Frauen usw. –, Ihrer Meinung nach irgendetwas mit dem Islam zu tun? Dann fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Luise Amtsberg für die Fraktion Bündn
6. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass wir im Koalitionsvertrag eine sehr klare Vereinbarung getroffen haben und dass Sie die Politik der Union an dieser Stelle kennen und wissen, wie klar diese ist, und in Anbetracht der Tatsache, dass wir deutlich weitergehen wollen, als di
7. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das deutsche Asylrecht wurde im Zuge der hohen Migration der Jahre 2015 und 2016 schon massiv angepasst und verschärft. Wenn ich alle Maßnahmen vorlesen würde, würde meine Redezeit nicht ausreichen. Deshalb nur exemplarisch: Beschleun
8. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Gerne im Anschluss. Ich möchte nur noch einen Gedanken ausführen. – Lassen Sie uns im Interesse der Aufnahme- und Integrationskapazität unseres Landes hieran arbeiten. Vielen Dank.
9. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Seif, Sie haben sinngemäß gesagt, dass sich die Verhältnisse von 2015 und 2016 nicht wiederholen sollen. Geben Sie mir recht, dass diese Zustände, die damals durch Ihre Partei und andere verursacht wurden, viel Leid über die Menschen in Deutschland gebracht haben und dass die Demonstrationen gegen diese Politik be
10. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Ich habe diese Aussage so nicht getätigt; aber das gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in dieser Welt einen riesigen Migrationsdruck haben, bedingt durch verschiedenste Ursachen. Sie wollen hier doch nicht erklären, dass irgendein Politiker in Deutschland am Syrie
11. Rede · Lars Castellucci · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns einmal vor, jemand geht mit Rückenschmerzen zum Arzt. Die Schmerzen plagen ihn schon eine ganze Weile. Normalerweise bekommt er Tabletten verschrieben. Die Tabletten unterbrechen den Schmerz. Eigentlich sind die
12. Rede · Lars Castellucci · SPD
Na klar.
13. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Castellucci, auch nach längerer Redezeit frage ich mich: Was will die SPD? Man kann ja das eine tun und das andere nicht lassen. Also sind Sie, wie Sie in der letzten Legislaturperiode selbst beschlossen haben, für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, und sind Sie auch dafür, ein Einwanderungsgesetz zu sch
14. Rede · Lars Castellucci · SPD
Sie sind ja noch neu und ungeduldig; das finde ich sogar ganz sympathisch. Ich komme mit meinem nächsten Satz genau auf das, was Sie mit Ihrer Frage vorweggenommen haben. Ich frage: Warum brauchen wir zusätzliche Debattenzeit für dieses Thema? Das hat der Deutsche Bundestag bereits beschlossen. Es ist im Bundesrat häng
15. Rede · Lars Castellucci · SPD
Dann wird uns gelingen, was in unseren Möglichkeiten liegt. Vielen Dank.
16. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema zurück. Die FDP will Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit nimmt die FDP vorweg, was die SPD und die Union zur weiteren Demontage des Asylrechts in den Entwurf des Koalitionsvertrages geschrieben haben. Wir lehnen die E
17. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Nein. Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal daran gedacht, was es eigentlich bedeutet, als ein verfolgter Oppositioneller oder eine verfolgte Lesbe aus den Maghreb-Staaten hier einen Asylantrag zu stellen? Vorausgesetzt, Sie überleben die Reise über das Mittelmeer, wird Ihnen das Stigma des Asylmissbrauchs anh
18. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab; denn wir finden, es steht in einem eklatanten Widerspruch oder zumindest in einem Spannungsverhältnis zum individuellen Asylrecht. Liebe FDP, die Intention Ihres Gesetzentwurfs machen Sie ja gleich zu Beginn deu
19. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letzter Satz. – Wenn Sie wollen, liebe FDP, dass es weniger Asylsuchende aus diesen Ländern gibt, dann müssen Sie an den Ursachen ansetzen. Aber diese Chance verspielen Sie, indem Sie diesen Staaten eine lupenreine Menschenrechtsbilanz bescheinigen und damit überhaupt nichts zum Schutz von Menschenrechten beitragen. He
20. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass wir die drei Maghreb-Staaten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund innenpolitischer Argumente betrachten dürfen. Das haben Detlef Seif und Michael Kuffer und einige andere sehr klargemacht. Wenn wir auf di
21. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Gerne.
22. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde es sehr gut, dass Sie hier die außenpolitische Dimension dieses Themas aufgreifen. Gerade deswegen frage ich Sie, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, was diese Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat für eine politische Symbolwirkung auf Lände
23. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Keul, ich danke Ihnen sehr für den Hinweis. Sie werden immer Einzelfälle, Exempel finden, die nicht zum Gesamtbild passen. Ich möchte Ihnen sehr klar drei, vier Punkte nennen, an denen wir handeln müssen. Erstens. Im Bereich der beruflichen Qualifizierung müssen wir besser zusammenarbeiten. Wir müss
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- SPD4
- AfD3
- FDP3
- Die Linke2