Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimabewegung hat unser Land verändert. Die Klimabewegung – Extinction Rebellion, Fridays for Future, Ende Gelände – hat die Kräfteverhältnisse in diesem Land grundlegend verändert. Deshalb und nicht, weil diese Bundesregierung so klug ist, diskutieren wir heute über dieses Kohleausstiegsgesetz und werden den Kohleausstieg verabschieden. Dafür sagen wir: Danke.
Aber das Problem mit diesem Kohleausstiegsgesetz ist: Es ist eben ein Kohleverlängerungsgesetz. Es verlängert ohne Not die Kohleverstromung bis 2038. Und es bindet durch öffentlich-rechtliche Verträge auch zukünftige Bundesregierungen an diese Kohleverstromung und macht es ihnen schwerer, früher aus der Kohle auszusteigen. Auch das ist ein grundlegendes Problem. Deshalb sagen wir: Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik.
Und wir sagen: Das ist auch ein Verrat an den Menschen hier bei uns im Land; denn der Gesetzentwurf sieht Milliardenentschädigungen für die Kohleindustrie vor, Milliardenentschädigungen für entgangene Gewinne. Diese Bundesregierung macht leider eine Politik für die Konzerne, keine Politik für die Mehrheit der Menschen. Wir brauchen aber eine Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Es ist der Bruch des Pariser Klimaabkommens – bewusst und mit Ansage! Ich glaube, ein Teil hier im Hohen Hause, auch aus der Großen Koalition, weiß das. Wir haben Ihnen als Linke durchbuchstabiert, was in dieser Situation notwendig wäre. Ich wiederhole es: Wir brauchen den Kohleausstieg spätestens 2030. Wir können jetzt die 20 dreckigsten Kohlemeiler abschalten. Das wäre nicht nur gut für Deutschland, sondern auch gut für Europa.
Und als Linke sagen wir: Der Hambacher Forst muss vollständig ökologisch erhalten bleiben. Es darf kein einziges Dorf mehr abgebaggert werden für die Kohle. Es dürfen keine weiteren Enteignungen mehr stattfinden.
Und wir sagen auch: Wir müssen es verbieten, dass Kohlekonzerne weiterhin ihre dreckige Kohletechnik in andere Staaten exportieren und dort den Klimawandel anreizen.
Wir sagen: Wir wollen nicht, dass Konzerne diese Politik bestimmen. Wir wollen, dass die Menschen diese Politik bestimmen. Wir machen Druck, gemeinsam mit der Klimabewegung. Wenn diese Konzerne gegen die Mehrheit der Menschen handeln, dann müssen wir darüber sprechen, ob wir diese Konzerne nicht besser vergesellschaften sollten.
Dieses Kohleausstiegsgesetz ist ein Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist ein Angriff auf die Klimabewegung. Wir werden nicht müde werden, den Protest und unsere richtigen Vorschläge hier ins Parlament einzubringen. Wir werden nicht müde werden, für Klimagerechtigkeit hier entschieden einzutreten
und das zu tun, was notwendig ist.
Vielen Dank.