Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Juli 2020 · 171. Sitzung
- Reden
- 40
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch keine zehn Jahre her – ziemlich genau neun Jahre –, dass der Bundestag mit großer und breiter Mehrheit im Juni 2011 den endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft bis 2022 beschlossen hat. Diesen Beschluss haben wir entgegen mancher Zweifel umge
2. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Die AfD hat ihre Haltung zum Kohleausstieg nicht geändert. Wir haben unsere Kritik hier schon mehrfach zur Sprache gebracht. Eine entscheidende Frage, die wir hier immer wieder gestellt haben, ist: Wo soll eigentlich der neue Strom herkomme
3. Rede · Matthias Miersch · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auch ganz besonders: Liebe Zuschauer! Das haben wir eben von der einen Seite gehört: alles zu schnell etc. Gestern ist die Parteizentrale, in der mein Wahlkreisbüro ist, beschmiert worden. Heute werde ich auf einem Plakat in Hannover als Klimagegner dargestellt. Das
4. Rede · Martin Neumann · FDP
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines gleich klarzustellen: Wir sind für den Kohleausstieg, schon weil es bestehende Revierkonzepte gibt. Wir sind auch für eine nachhaltige Strukturentwicklung in den Kohleregionen. Aber, liebe Bundesregierung, in Ihr Boot steigen wir nicht. Wir lehnen I
5. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimabewegung hat unser Land verändert. Die Klimabewegung – Extinction Rebellion, Fridays for Future, Ende Gelände – hat die Kräfteverhältnisse in diesem Land grundlegend verändert. Deshalb und nicht, weil diese Bundesregierung so klug ist, diskutieren wir heute über
6. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland, an dem mit dem Kohleausstieg die Zerstörung unserer Energieversorgung weiter voranschreitet. Der Kohleausstieg ist unsinnig in Bezug auf seine Zielsetzung, vernichtet massiv Volksvermögen, und in der Lausitz werden
7. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwölf Jahren war Professor Schellnhuber, der renommierte Klimawissenschaftler, Gast im Umweltausschuss hier im Bundestag und erzählte folgenden Witz: Es treffen sich zwei Planeten, einer davon die Erde. Der eine Planet sagt zur Erde: „Du siehst aber schlecht aus. Was i
8. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, definitiv der letzte Redner zu sein. Gleich vorab: keine Zwischenfragen. Ich möchte auch mit keinem Witz beginnen, sondern einfach zunächst Freude und Stolz zum Ausdruck bringen über das, was wir heute hier als gesamtes Paket verabschieden. Bringen wir
9. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten die Chance gehabt, heute hier etwas wirklich Historisches zu schaffen – etwas Historisches für die gesamte Gesellschaft. Einige von Ihnen wollten das nicht; nein. Es wäre etwas Historisches gewesen, etwas, das Hunderttausende Menschen auf der Str
10. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
11. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Liebe Kollegin Baerbock, wir beide waren als Bundestagsabgeordnete in Paris, als das historische Klimaabkommen beschlossen wurde. Deswegen wissen Sie genauso wie ich, dass nicht nur die Bundesrepublik, sondern vor allen Dingen die Europäische Union Vertragspartner des Paris-Abkommens ist und dass unsere Klimaziele in D
12. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sie picken politisch Rosinen. Ich finde das unverantwortlich, was Sie hier gerade machen. Frau Kollegin Baerbock, jetzt haben Sie das Wort.
13. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da die Frage sehr lang war und wir beide Experten in diesem Bereich sind, gehe ich auf ein paar Punkte ein. Ich hätte Ihnen einige Details in meiner Rede gerne erspart; aber wenn Sie jetzt schon so anfangen, gehe ich auf ein paar Punkte ein, die Sie herausgegriffen haben. Es macht halt einen großen Unterschied, ob man
14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sind noch ein paar andere Dinge drin, die man nicht auf den ersten Blick sieht, neben der Revisionsklausel für 2023, die gestrichen wird: Das ist die energiepolitische Notwendigkeit für Garzweiler. Damit schreiben Sie mit diesem Gesetz den Tagebau Garzweiler fest und machen es in Zukunft wahnsinnig schwierig, einfac
15. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, wenn man sich hier so anhört, was von linker, was von grüner Seite, leider zum Teil auch von der FDP behauptet wird – marktschreierisch, so nach dem Motto: wer schaltet planlos, konzeptlos am schnellsten ab, ohne eine Balance zu wahren zwischen anderen Zielen –, dan
16. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Ja.
17. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Gerne.
18. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Das wäre schön.
19. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Pfeiffer, Sie haben eben erklärt, wir würden die Klimaziele und den Beitrag zum Pariser Klimaabkommen übererfüllen. Nun haben wir die Bundesregierung gefragt, ob sie uns denn berechnen könnte, wie hoch der faire Beitrag zum Pariser Klimaabkommen für das 1,5-Grad-Ziel wäre. Die Antwort der Bundesregierung war, sie
20. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Also, wir sind ja im parlamentarischen Verfahren, und ich war gerade dabei, zu erläutern, was wir gegenüber dem bereits befriedigenden Entwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch verbessert haben. Genau in dem von Ihnen angesprochenen Punkt kommen wir zu Verbesserungen, weil wir nämlich mit dem Förd
21. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Ich habe heute Vormittag nichts mehr vor.
22. Rede · Martin Neumann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Pfeiffer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie waren ja im Wirtschaftsausschuss dabei, als ich genau danach gefragt habe. Sie haben jetzt eine Antwort gegeben, die offensichtlich quasi über Nacht ausgedacht wurde. Wie ist es tatsächlich mit diesem Ersatzbonus, wie wird das zusammengestellt? Ich
23. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Kollege Neumann, ich versuche gerne, es noch mal zu erläutern. Es gibt nun diese zwei Förderprogramme, die ich gerade erläutert habe; die gab es vorher nicht. Des Weiteren haben wir im KWK-Gesetz Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf oder dem Kabinettsbeschluss vorgenommen, indem wir den Kohleersatzbonus erhöht un
24. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Schade. Vielleicht findet sich noch jemand für eine Zwischenfrage.
25. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Herr Houben, immer gerne. – Wir haben im KWK-Bereich, also Kraft-Wärme-Kopplung – ich will es noch einmal erläutern; Kollege Neumann hat es gerade angesprochen –, substanzielle Verbesserungen vorgenommen; Strom und Wärme – besonders effizient – werden gleichzeitig gefördert. Wir erhöhen den Förderdeckel von 1,5 Milliar
26. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, welche Reden man heute Morgen bei diesem großen Thema hören muss. Herr Kotré von der AfD sagt: Im Revier gehen die Lichter aus. – Ich kann Ihnen nur sagen: Es wäre schön, wenn bei Ihnen mal ein
27. Rede · Bernd Westphal · SPD
Ja, vielen Dank. In den politischen Beratungen haben wir viele, viele Dinge des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfes verbessert. Ich kann Sie nur bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, es ist vernünftig. Andere reden nur, wir handeln. Vielen Dank und Glück auf!
28. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Frau Ministerin Schulze, da ich Sie gerade sehe: Ich muss Ihnen beiden heute leider eine Illusion rauben: Wir reden beim Kohleausstiegsgesetz nicht über den Kohleausstieg. Wir reden hier über eine Subvention für die Kohlekraftbetreiber. Man wä
29. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sie sind ja sicherlich lernfähig. Das würde mich freuen. Vielen herzlichen Dank.
30. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben immer gesagt: Der Kohleausstieg muss sozialverträglich gemacht werden. Deswegen kann ich als Abgeordnete aus der Lausitz heute sagen: Es ist gut, dass wir den Strukturwandel mit öffentlichen Geldern unterstützen, insbesondere für eine Region wie die
31. Rede · Caren Lay · Die Linke
Zum letzten Satz. – Meine Damen und Herren, es sind in den letzten Jahrzehnten Zehntausende Menschen für die Kohle vertrieben worden, Hunderte Dörfer sind verschwunden, viele davon im sorbischen Siedlungsgebiet. Damit muss Schluss sein. Kein Dorf darf mehr für die Kohle fallen.
32. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Sie haben ja im Wesentlichen über die Vergangenheit geredet und die Phrasen der Vergangenheit benutzt. Aber eines muss hier richtiggestellt werden: Der Atomausstieg ist nicht erst 2011 beschlossen worden. Er ist 2001 beschlossen worden und von Ihnen 2010 rü
33. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein Problem auch für zukünftige Verhandlungen.
34. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das darf nicht sein. Ich danke Ihnen.
35. Rede · Michael Kretschmer
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor zwei Jahren die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Leben gerufen wurde, war es ein großes Experiment. Menschen aus ganz verschiedenen Bereichen – der Wissenschaft, den Unternehmen und dem Kreis der Mitarbeiter – und m
36. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, wofür die Unternehmen das Geld bekommen, und dann einen Bezug zum Anpassungsgeld hergestellt. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Entschädigungszahlungen an die LEAG in Höhe von 1,75 Milliarden Euro – das bestätigen diverse Gutachten; ich gehe
37. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da bitte ich Sie um eine Klarstellung, Herr Ministerpräsident.
38. Rede · Michael Kretschmer
Herr Krischer, keine Ihrer Fragen kann ich mit Ja und alle muss ich mit Nein beantworten, und zwar deswegen, weil die Unternehmen einen wesentlich verkürzten Zeitraum haben, in dem sie Rückstellungen für die Rekultivierung nicht bilden können. Deswegen: Wenn die Politik möchte, dass die Braunkohleverstromung früher end
39. Rede · Claudia Moll · SPD
40. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Für mich – aber nicht nur für mich – ist das heute ein emotionaler Moment. Ich habe einen Tagebau und ein Kraftwerk vor der Haustüre. Ich bin Bergarbeiterkind. Meine Freunde, meine Nachbarn, meine Familie und zahlreiche Mensch
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- SPD7
- Die Linke4
- FDP4
- Fraktionslos3
- AfD2