Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben immer gesagt: Der Kohleausstieg muss sozialverträglich gemacht werden. Deswegen kann ich als Abgeordnete aus der Lausitz heute sagen: Es ist gut, dass wir den Strukturwandel mit öffentlichen Geldern unterstützen, insbesondere für eine Region wie die Lausitz, die ohnehin schon schwer gebeutelt ist.
Wir sagen aber auch: Die Gelder für den Strukturwandel dürfen eben nicht von wechselnden Mehrheiten abhängig sein. Die Kohlereviere brauchen langfristige Sicherheit. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Regionen der Lausitz sind auf alle demokratischen Parteien zugegangen. Sie haben einen Staatsvertrag gefordert. Schade, dass er nicht kommt; denn nur mit langfristiger Sicherheit kann der Strukturwandel auch gelingen.
Sie kritisieren auch, dass dieses Gesetz einen kommunalen Eigenanteil verlangt. Aber das geht doch an der Realität vieler klammer Kommunen komplett vorbei. Viele werden diesen Eigenanteil nicht aufbringen können. Die Gelder können dann nicht abgerufen werden. Die Verantwortung jetzt auf die Länder zu schieben, ist nicht der richtige Weg. Der Bund hätte das übernehmen müssen.
Die Kommunen vor Ort sind bereit, sich einzubringen, den Kohleausstieg und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten, und die Zivilgesellschaft ist es auch. Man muss sie nur lassen. Man muss den Kommunen vertrauen und ihnen nicht mit Misstrauen begegnen.
Den unmittelbar Beschäftigten eine Perspektive für die Zeit nach der Kohle zu geben, das hätte den Menschen in der Region viele Ängste genommen und einen deutlich früheren Ausstieg ermöglicht. Wir haben dazu den Vorschlag einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gemacht. Wir haben dazu jetzt von Ihrer Seite lediglich Anpassungsgelder zugesagt bekommen. Aber hier wäre es für die Beschäftigten in der Kohle auch gut und fair gewesen, dass diese Anpassungsgelder heute tatsächlich beschlossen und nicht nur versprochen worden wären.
Meine Damen und Herren, die Lausitz war immer eine Energieregion. Sie muss eine Energieregion bleiben; wenn es nach uns geht, eine Modellregion für die Erneuerbaren. Das kann eine Chance sein, das kann ein Jobmotor für die ganze Region sein.
Aber dafür müssten die Gelder eben auch richtig eingesetzt werden. Da verstehe ich wirklich nicht, dass auf den letzten Metern der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt wurde, die Nachhaltigkeitsziele abgeschwächt wurden und der Bau von Fahrradstraßen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Das finde ich wirklich ein Stück aus dem Tollhaus.
Wenn Investitionen in die Region kommen, dann ist das gut. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: In der Region zeigen sich eben auch die versäumten Investitionen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ich erinnere da beispielsweise an das marode Schienennetz. Also, ein Grund zur Selbstbeweihräucherung ist das tatsächlich nicht.