Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor zwei Jahren die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Leben gerufen wurde, war es ein großes Experiment. Menschen aus ganz verschiedenen Bereichen – der Wissenschaft, den Unternehmen und dem Kreis der Mitarbeiter – und mit ganz verschiedenen Interessen, die Vertreter der Regionen und diejenigen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz engagieren, trafen zusammen, um einen Konflikt zu klären: Ökonomie versus Ökologie. Es ist ein beeindruckendes Ergebnis erzielt worden. Natürlich treffen am Ende – wir sind keine Räterepublik – der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Entscheidung, aber auf Grundlage dieses Kommissionsergebnisses.
Man muss sich überlegen: In welchem anderen Land der Welt wäre es bei einem solch gewaltigen Konflikt möglich gewesen, dass man Menschen mit so unterschiedlichen Interessen zusammenbringt, sie sich am Ende einigen und zu einem vernünftigen, tragfähigen Kompromiss kommen?
Dieser German Geist ist das, was dieses Land ausmacht. Darauf können wir stolz sein, und das sollten wir an diesem Tag auch genau so betonen.
Was der Kollege Miersch am Anfang der Debatte gesagt hat, ist absolut richtig. Diejenigen, die sich jetzt nicht der Verantwortung stellen, die sich abseits stellen und im Klein-Klein verharren, diejenigen, die die volkswirtschaftlichen und die großen Linien leugnen, leisten keinen guten Beitrag für das gesellschaftliche Klima in diesem Land.
Ich darf das noch einmal deutlich sagen: An einem solchen Tag, an dem so etwas Großartiges, über Generationen Wirkendes entsteht, ist parteipolitisches Klein-Klein fehl am Platz. Leider war davon in der heutigen Debatte eine ganze Menge zu hören.
Es sind Menschen, die diesen Erfolg gemacht haben, wie der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Was für eine beeindruckende Leistung! Dieser Mann, der für so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht, die ihre Arbeit in Zukunft verändern werden, stellt sich vor die Mitarbeiter und sagt: Das ist ein gutes Ergebnis. So machen wir das. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen! – Das sind Vorbilder, meine Damen und Herren.
Es ist ein Stück weit zynisch und bösartig, wie heute über die Entschädigungszahlungen für die Unternehmen gesprochen wurde. Dieses Geld ist dafür da, dass diejenigen, die jetzt in den Braunkohletagebauen und in den Kraftwerken arbeiten und nicht mehr die Chance haben, in neue Arbeit zu kommen, durch das Anpassungsgeld eine gute, andere Perspektive bekommen. Es ist dafür da, dass sich die vorhandenen Unternehmen weiterentwickeln können, dass aus einem Bergbauunternehmen ein innovatives Unternehmen wird. Und es ist dafür da, dass es anders läuft als in der ehemaligen DDR, dass nicht, wenn der Tagebau zu Ende ist, eine riesige Umweltsünde zurückbleibt. Das Geld, das die Unternehmen bekommen, ist für die Rekultivierung da und wird dringend gebraucht.