Herr Krischer, keine Ihrer Fragen kann ich mit Ja und alle muss ich mit Nein beantworten, und zwar deswegen, weil die Unternehmen einen wesentlich verkürzten Zeitraum haben, in dem sie Rückstellungen für die Rekultivierung nicht bilden können. Deswegen: Wenn die Politik möchte, dass die Braunkohleverstromung früher endet, muss sie diesen Beitrag leisten, weil ansonsten Mondlandschaften zurückbleiben und die Rekultivierung nicht gewährleistet werden kann. – Nummer eins.
Nummer zwei. Mit den Gewinnen, die diese Unternehmen in einem normalen Betrieb gemacht hätten, wäre es ihnen möglich gewesen, in neue Technologien wie Wasserstoff zu investieren. Wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen erhalten bleiben, müssen wir etwas dafür tun. Deswegen gibt es Entschädigungszahlungen. Wenn wir wollen, wie das in diesem Gesetz geschrieben ist, dass nicht nur der Staat ein Anpassungsgeld zahlt, sondern dass das auch durch Tarifverträge aufgestockt wird, müssen die Unternehmen dieses Geld bekommen.
Alles, was Sie mich gefragt haben, trifft leider nicht zu. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Fragen und hoffe, dass die Antwort auch bei Ihnen angekommen ist.
Ich bin dankbar und sage Ihnen das auch im Namen meiner Kollegen Reiner Haseloff, Dietmar Woidke und Armin Laschet. Dieses Parlament hat weitreichende Entscheidungen getroffen. Viele von Ihnen sind von dieser Strukturentwicklung gar nicht unmittelbar betroffen. Trotzdem haben Sie sich dieses große Ziel, diese große Aufgabe zu eigen gemacht. Sie haben geholfen, dass wir in den Bereichen des Straßenbaus und des Schienenbaus vorankommen. Sie haben ein Gesetz gemacht, mit dem es uns möglich ist, in wesentlich kürzerer Frist die Strecken zu bauen. Dafür ein herzliches Dankeschön! Sie haben dafür gesorgt, dass wir die Gelder, die wir miteinander festgelegt haben – 40 Milliarden Euro –, auf einem vernünftigen Weg für die entsprechenden Maßnahmen bekommen, dass auch die Planungssicherheit für die nächsten Jahre gewährleistet ist. Auch das zeigt den deutschen Geist und die Möglichkeit, dass man hier über Parteigrenzen und eigene Interessen hinweg Entscheidungen trifft.
Meine Damen und Herren, wie besonders das ist, was wir hier tun, zeigt sich im Hinblick auf unsere Nachbarn. Auf der anderen Seite der Neiße gibt es in Polen ein großes Kraftwerk, einen riesigen Tagebau, der im Jahr 2040 organisch enden wird. Dort gibt es kein Strukturentwicklungsgesetz. Dort gibt es keine Vorsorge. Dort gibt es ganz viele Fragen: Wie soll es weitergehen? – Wir haben das hier anders gemacht. Sie haben in Ihrer Entschließung den Wunsch und den Gedanken aufgenommen, dass der Beihilferahmen für die Kohleregionen in ganz Europa verändert werden soll. Ich bin dankbar dafür.
Jetzt beginnt die Arbeit. Viele Dinge liegen vor uns. Wir brauchen neue Ideen. Wir brauchen zupackende Menschen. Die Voraussetzungen haben wir geschaffen.
Herzlichen Dank.