Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, es hat eine Zeit gegeben, da habe ich ein bisschen mehr von der FDP erwartet. Es kommt mir angesichts Ihres Antrags ein bisschen so vor, als ob Ihnen nicht viel anderes eingefallen ist, als das Thema Bürokratieabbau wieder nach oben zu bringen – ein Thema, über das wir ohne Zweifel permanent und pausenlos Diskussionen führen könnten. Aber gerade in der Zeit, in der wir jetzt leben, und angesichts der Herausforderungen, die wir in den nächsten Wochen haben werden, haben wir eigentlich erwartet, dass zu Wirtschaftsthemen etwas anderes kommt.
Aber zunächst zurück zum Thema Bürokratieabbau. Ich möchte auf meinen Vorredner, den lieben Kollegen Ernst, eingehen und sagen: Ich habe ein bisschen das Gefühl gehabt, dass Sie verwechselt haben, ob es um Regeln geht oder um Bürokratie. Natürlich braucht jeder Staat und jedes Gemeinwesen Regeln. Aber bei Bürokratie geht es um Regeln, die man eigentlich nicht braucht, die eigentlich überflüssig sind,
die insbesondere für die Bürger, die Menschen im Land, und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht nur überflüssig, sondern manchmal nicht erträglich sind. Viele von uns wissen – darüber muss man gar nicht lange nachdenken –, warum es den Bäcker, den Metzger und den Handwerker X nicht mehr gibt. Ganz einfach: Bürokratieauflagen haben nicht nur mit dem Können zu tun, sondern dabei geht es auch um Daten und Zahlen, und das können diese Unternehmen in der Regel nicht mehr leisten. Deshalb verarmen wir auch da, beim Kulturgut kleine und mittelständische Unternehmen.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III haben wir natürlich schon einiges beschlossen, aber auch ich bin nicht sehr zufrieden damit.
Ich möchte jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass ich dieses Thema leichtnehme; auch ich bin ein großer Kämpfer dafür, dass wir Bürokratie abbauen. Wir haben gerade in der Coronakrise gesehen, wie wichtig es ist, dass eine funktionierende Staatsverwaltung in Bund, Ländern und Kommunen zum Wohle der Bürger leistungsfähig arbeitet. Aber man konnte auch sehen, was passiert, wenn man nicht bürokratisch agiert, zum Beispiel bei der Ausreichung von Hilfsmitteln. Da haben wir, glaube ich, von der Berliner Landesregierung viel lernen können. Eine reine Abschaffung der Bürokratie macht also keinen Sinn.
Natürlich wollen auch wir mehr Bürokratieabbau. Wir von der CSU haben verschiedene Vorschläge gemacht wie die „Steuererklärung auf einen Klick“. Das heißt, die Steuererklärung ist bereits ausgefüllt, der Steuerpflichtige muss nur noch schauen, ob die Daten stimmen – und dann raus damit. Das würde große Erleichterung bringen. Im Unternehmensbereich machen wir uns Gedanken darüber, die Prozesse der Finanzverwaltung dahin gehend zu überprüfen, wie wir von der Papierform in die Digitalform wechseln können.
Natürlich ist klar: Wir brauchen ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das allein wird es aber nicht sein. Dazu gehört aus unserer Sicht die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Zu diesem Thema ist hier gerade von meiner Kollegin Müller etwas ein bisschen locker dahergesagt worden. Aufbewahrungspflichten bedeuten ja nicht nur, dass man dadurch etwas zu tun hat, sondern das kostet auch Geld. Wir sind sehr wohl dafür, das Handels- und das Steuerrecht dahin gehend zu ändern, dass man die Aufbewahrungszeiten von zehn auf fünf Jahre reduziert.
Die Anhebung der Grenze der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter – auch das hat die Kollegin Müller angesprochen – von 800 auf 1 000 Euro ist auch eine Selbstverständlichkeit. Das fordern wir natürlich auch stark.
Wir wollen auch eine Initiative zur Unternehmensdigitalisierung machen und dafür zum Beispiel eine 50-prozentige Sonder-AfA auf Digitalinvestitionen durchsetzen.
Wenn wir die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln wollen, dann brauchen wir einen Belastungsstopp. Ideen wie eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen wir natürlich grundsätzlich ab. Aber wir brauchen die Entlastung der kleinen und mittelständischen Einkommen. Auch brauchen wir die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und ein Unternehmensstärkungsgesetz; denn international agierende Unternehmen benötigen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht, und Deutschland ist da im OECD-Vergleich mittlerweile wirklich zu einem Hochsteuerland geworden.
Wir möchten weiter natürlich auch eine Absenkung der Ertragsteuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent , um Spielräume für notwendige Investitionen in Digitalisierung und Innovationen zu schaffen.
Kommen wir noch kurz zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Ich als Unternehmer fordere natürlich auch immer wieder eine Verlegung, aber man muss auch ein bisschen die Relationen im Auge haben. Der Antrag der FDP ist zwar ein Zweitverwertungsantrag, aber ich denke, er ist nicht völlig unberechtigt. Wir hatten am 24. September 2018 eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales dazu; sie wurde auch schon erwähnt. Das Ergebnis war, dass wir, wenn wir zu der alten Regelung zurückkommen würden, eine Entlastung bei den Unternehmen im kleineren Millionenbetrag hätten. Auch das zählt natürlich, bitte nicht missverstehen; aber auch eine Umstellung, also die Rückumstellung, würde die Wirtschaft und die Verwaltung belasten, und bei den Sozialversicherungsträgern würde ein einmaliger Einnahmeausfall von über 28 Milliarden Euro entstehen. Da sind wir uns doch, glaube ich, auch alle einig, dass das aller Voraussicht nach zu einer Erhöhung der Beitragssätze führen würde und es dadurch zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen kommen würde.
Meine sehr verehrten Kollegen, wir sehen, dass jetzt die Zeit des Handelns ist. Die Bundesregierung handelt. Unser Bundesminister liefert ab. Wir brauchen dazu weder Detox noch Wirtschaftsentfesselungskünstler. Wir von der Union machen ganz einfach eine solide Wirtschaftspolitik.
Ich danke Ihnen.